Ratschlag

Steinmeier warnt SPD vor Kurswechsel

Wohin soll es gehen mit der SPD? Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat seine Partei eindringlich vor einem Kurswechsel gewarnt. Der SPD-Vize zeigte sich außerdem persönlich enttäuscht vom Nein der Iren zum EU-Vertrag.

Bei einer Besprechung mit den SPD-Bundesministern habe Steinmeier scharfe Kritik an Forderungen aus der SPD nach einer Abkehr von der bisherigen Parteilinie gewarnt, berichtete der "Spiegel" am Sonnabend vorab. Anlass seien unter anderem die Vorschläge von Umweltminister Sigmar Gabriel zu einer Reform der Pendlerpauschale gewesen. Steinmeier warnte demnach davor, bei einem weiteren Abweichen von der bisherigen Parteilinie nicht mehr für die Politik der SPD einstehen zu wollen.

Unterdessen wächst in der SPD laut "Spiegel" die Angst vor einem möglichen Putsch gegen Parteichef Kurt Beck in der Sommerpause. Dem Bericht zufolge will Bundestagsfraktionschef Peter Struck die letzten Sitzungen des Bundestags vor dem Sommer dazu nutzen, um die Abgeordneten auf Selbstdisziplin einzuschwören. Öffentliche Kritik am Vorsitzenden oder am Kurs der Partei soll demnach unterbleiben. Die Chefs der Fraktionsflügel "Seeheimer Kreis", "Parlamentarische Linke" und "Netzwerker" wollten in internen Gesprächen einen Treueschwur vereinbaren, hieß es weiter. Auch wolle die SPD-Zentrale Kontakt mit Genossen aufnehmen, die in der Vergangenheit dadurch aufgefallen seien, dass sie in der nachrichtenarmen Zeit für Streitigkeiten sorgten.

Zweifel an Erweiterungsplänen

Nach dem irischen Nein zum EU-Vertrag sollte sich das Land aus Sicht der Bundesregierung vorübergehend vom Integrationsprozess abkoppeln. Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte am Sonnabend in Peking die Hoffnung, "dass Irland für eine Zeit lang den Weg frei machen wird für einen weiteren Integrationsprozess der 26 übrigen Staaten". Das sei aber keine einfache Rechtsfrage, gab er zu bedenken.

Mit Nachdruck plädierte der stellvertretende SPD-Chef dafür, trotz der Ablehnung Irlands das Ratifizierungsverfahren für den Reformvertrag fortzusetzen. Für ihn sei das Nein der irischen Wähler auch eine persönliche Enttäuschung, sagte der Vizekanzler. "Wir haben tage- und nächtelang und an Wochenenden einen schwierigen Kompromiss gebastelt". Auch die irische Regierung habe zugestimmt.

Steinmeier nannte es undurchführbar, seitens der EU vorzugeben, dass einzelne Mitgliedsstaaten keine Referenden mehr abhalten. Das seien Fragen der nationalen Souveränität.