Nach Todesschuss am Heiligabend 2002

Polizist muss im Juli zum dritten Mal vor Gericht

Ein Hamburger Polizist muss sich für den Todesschuss auf einen flüchtenden Einbrecher am Heiligabend 2002 jetzt zum dritten Mal vor Gericht verantworten.

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) zwei Urteile gegen den nun 45-Jährigen aufgehoben hat, wird am 9. Juli das dritte Verfahren vor dem Landgericht beginnen. Das bestätigte die Gerichtspressestelle am Mittwoch. Der Polizist hatte eine Einbrecherbande auf frischer Tat ertappt. Weil er sich durch einen vermeintlich bewaffneten Einbrecher bedroht fühlte, gab der Beamte aus einer unsicheren Position einen Schuss ab. Dieser traf aber ein anderes Bandenmitglied tödlich.

Im September 2005 verurteilte das Landgericht den Polizisten dafür wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe. Da jedoch die eigenhändige Unterschrift eines Richters unter dem Urteil fehlte, hob es der BGH auf. In einem zweiten Verfahren wurde der Polizist dann im Dezember 2006 wegen Totschlags zu derselben Strafe verurteilt. Dieses Urteil kippte der BGH Anfang März 2008. Er bemängelte, dass die Argumente der Richter für einen bedingten Tötungsvorsatz bei dem Schützen einer rechtlichen Prüfung nicht standhielten. Die Äußerung des Polizisten, er lasse keinen Einbrecher laufen, dürfe etwa nicht als Indiz für eine Billigung der Todesfolge gewertet werden, meinte der BGH.

Der Polizist ist seit Jahren vom Dienst suspendiert. "Die Dauer des Verfahrens ist für meinen Mandanten eine unvorstellbare Belastung", sagte Verteidiger Jes Meyer-Lohkamp. Es gehe für den Mann nun um alles. Bei einer Strafe von mehr als zwölf Monaten verlöre er seinen Beamtenstatus. Im dritten Verfahren geht es nur noch um das subjektive Tatgeschehen, das objektive Geschehen steht laut BGH fest.