Hessen

Farbspiele in Hessen

Nach dem Eklat im hessischen Landtag um das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren sind die Chancen für ein rot-rot-grünes Landesbündnis womöglich wieder gestiegen. Die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger wolle sich noch einmal Gedanken über rot-rot-grün machen. FDP liebäugelt weiter mit "Jamaika"-Koalition.

Laut "Spiegel" erwägt die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger nun doch eine Unterstützung für ein von der Linken toleriertes Bündnis von SPD und Grünen. Sie werde sich über das Thema "noch einmal Gedanken machen müssen", sagte Metzger dem Nachrichtenmagazin. Zur Begründung verwies sie auf das Verhalten von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Streit um die Studiengebühren.

Metzger kritisierte, Koch habe im Streit um den fehlerhaften Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Abschaffung der Studiengebühren "sein Regierungsamt für parteipolitische Machtspielchen missbraucht". Koch hatte wegen des technischen Fehlers im von der rot-rot-grünen Landtagsmehrheit beschlossenen Gesetzentwurf angekündigt, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Dabei hatte er laut SPD nicht auf den Fehler hingewiesen, obwohl ihm dieser bereits vor der Abstimmung im Landtag bekannt gewesen sei. Zuvor hatte Koch zugesichert, er werde konstruktiv mit der Landtagsmehrheit zusammenarbeiten.

In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Sonnabend warf Metzger dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten deswegen einen "Wortbruch" vor, der sie "sehr nachdenklich" mache. Es sei "eine Unverschämtheit", dass Koch nicht auf den Fehler in dem Gesetz hingewiesen habe. "Ich werde jetzt die CDU genauso beobachten wie die Linke", sagte Metzger weiter. Der Begriff "Wortbruch" hat insofern große Bedeutung, weil Metzger im März ihr Nein zu den Plänen Ypsilantis für eine Wahl zur Ministerpräsidentin mit Unterstützung der Linken damit begründet hatte, dies widerspreche Aussagen Ypsilantis zuvor im Wahlkampf.

Keine Neuwahlpläne von Koch

Die hessische Staatskanzlei hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Neuwahlen konkret für den Tag der Europawahl am 7. Juni 2009 anstrebe. "Ich weiß nicht, wer das in der Berliner Gerüchteküche erfunden hat - es entbehrt jeder Grundlage", sagte Regierungssprecher Dirk Metz.

In einem Zeitungsbericht wurde sich auf die "Unions-Spitze in Berlin" berufen. Bei seinem "Geheimplan" setze Koch darauf, für die Auflösung des Landtags in Wiesbaden Stimmen von den Grünen zu bekommen.

FDP träumt von "Jamaika" und Neuwahlen

Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn strebt nach wie vor eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen in Hessen an. Die Liberalen gingen auf die Grünen zu, denn mit ihnen sehe er - nach der CDU - die meisten Schnittmengen, sagte Hahn am Sonnabend in Limburg beim ersten Landesparteitag seiner Partei nach der Landtagswahl im Januar. Allerdings werde die FDP nicht beliebig lange auf Signale der Grünen warten. Ohne Aussicht auf eine solche Regierungsmehrheit in Hessen müsse zügig der Weg zur Neuwahl spätestens im Sommer nächsten Jahres beschritten werden. Er halte den Termin der Europawahl für geeignete, auch einen neuen Landtag zu wählen.

Eine Koalition mit den Grünen wäre keine Liebesheirat, sondern ein Zweckbündnis, betonte der Parteichef. Es würde Kompromisse aller erfordern. Dennoch halte er ein solches Dreierbündnis für möglich. "Jamaika ist unter den jetzigen Umständen die beste Lösung für Hessen". Hahn sagte auch: "Aber wir laufen niemandem hinterher."