SPD

Kinderarmut bekämpfen und mehr Kindergeld

Im Kampf gegen Kinderarmut plant die SPD einen weitreichenden Umbau der staatlichen Leistungen für Familien. Neben einer Erhöhung des Kindergelds sollen von den steuerlichen Freibeträgen künftig gezielt auch Familien mit geringerem Einkommen profitieren.

Berlin. "Wir wollen den gleichen Euro-Betrag für jedes Kind", kündigte Parteichef Kurt Beck am Sonnabend auf dem Landesparteitag der Thüringer SPD in Erfurt einen Systemwechsel an. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass Besserverdienende über Steuerabschreibungen bis zum Fünffachen von dem erhielten, was Eltern mit Niedriglöhnen für ihre Kinder bekämen. Dies habe mit Leistung und Gerechtigkeit nichts zu tun.

"Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein", heißt es in einem "Aktionsplan für gleiche Lebenschancen", den das SPD-Präsidium am Montag dazu beschließen will. Darin wird darauf verwiesen, dass derzeit Ehepaare mit einem Kind und einem Jahresgehalt von über 62 800 Euro durch die in diesem Einkommensbereich immer stärker entlastenden Freibeträge absolut mehr Geld bekämen als Haushalte mit geringen Einkünften. Für sie sei das Kindergeld von derzeit 154 Euro monatlich günstiger. "Niedrige Einkommen werden durch die geltenden Kinderfreibeträge also weniger entlastet als durch das Kindergeld", heißt es in der Vorlage. Spitzenverdiener profitierten von den Freibeträgen mit monatlich bis zu 230 Euro.

Die genaue Höhe der Verbesserung der Leistungen für Kinder will die SPD im Herbst festlegen, wenn der Bericht der Bundesregierung über das in jedem Fall steuerfrei zu stellende Existenzminimum vorliegt. Klar sei aber, dass auch das Kindergeld zum 1. Januar 2009 angehoben werde, sagte der niedersächsische SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner.

Zehn-Punkte-Plan gegen Kinderarmut

Gleichzeitig will die SPD in Bund, Ländern und Gemeinden mit einem Zehn-Punkte-Aktionsplan gegen Kinderarmut vorgehen. Neben der Einberufung einer Nationalen Kinderkonferenz streben die Sozialdemokraten unter anderem den Ausbau von Kitas zu Eltern-Kind-Zentren und einen gerechteren Familienleistungsausgleich an, heißt es in dem Papier des SPD-Präsidiums weiter. In dem zwölfseitigen Papier zeigt sich die SPD darüber besorgt, dass "die Chancen eines Kindes auf Bildung, gesunde Entwicklung, Teilhabe und Selbstbestimmung immer noch stark von der sozialen Herkunft abhängen". Ziel müsse sein, "gleiche und gute Lebensbedingungen für alle Kinder" zu schaffen.

In der Vorlage für die Sitzung des Parteipräsidiums am Montag kündigt die SPD an, in sozialdemokratisch regierten Kommunen "flächendeckend Netzwerke für gesundes Aufwachsen" zu schaffen - unter anderem durch die Vernetzung von Einrichtungen der Jugendhilfe, des Gesundheitswesens, der Bildung und der Wohlfahrtverbände. Zudem strebt die SPD an, allen Kindern ein Mittagessen zur Verfügung zu stellen, das für Kinder aus sozial schwachen Familien "zunächst ermäßigt und in der Perspektive kostenlos sein" soll.

Auf Landesebene wollen die Sozialdemokraten den Ausbau der Ganztagsbetreuung weiter vorantreiben. Dazu würden SPD-regierte Länder die entsprechenden Bundesmittel unverzüglich und vollständig an die Kommunen weiterreichen und um ihren eigenen Länderanteil aufstocken, heißt es in der Vorlage. Erzieher sollten qualifiziert aus- und weitergebildet werden, das Qualifizierungsangebot beim Spracherwerb von Kindern ausgebaut sowie Tagesmütter und -väter besser qualifiziert werden.

CDU ebenfalls für mehr Kindergeld

Die Union will zum 1. Januar 2009 das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöhen und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 3,0 Prozent senken. Das geht aus dem Entwurf einer gemeinsamen Erklärung von CDU und CSU für ihre Präsidiumssitzung am Wochenende hervor. Uneins sind sich die beiden Parteien aber weiter bei den Themen Pendlerpauschale und Steuersenkungen.