Bespitzelungsskandal

Politiker fordern höhere Strafen

Politiker aus allen Lagern der Regierungskoalition haben angesichts des Bespitzelungsskandals bei der Deutschen Telekom höhere Strafen für Verstöße gegen den Datenschutz gefordert. Lufthansa soll Ermittlungen gegen eigenen Aufsichtsrat geführt haben.

SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte in der Berliner Zeitung "BZ" eine Anpassung an die Standards anderer europäischer Länder. Bußgelder müssten den Umsätzen der Konzerne angepasst werden und sollten eine Höhe bis in den zweistelligen Millionenbereich erreichen können, sagte Struck. Bei der Telekom waren die Telefondaten von Aufsichtsratsmitgliedern und Journalisten illegal abgeglichen worden.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Bosbach, hält die derzeit drohenden Bußgelder von bis zu 300 000 Euro ebenfalls für unzureichend: "Wo mit Milliarden hantiert wird, lächelt man darüber", sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Focus". Er verwies auf das Kartellrecht, wo Bußgelder je nach Umsatzgröße Millionenhöhe erreichen können. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, empfahl für die Wirtschaft ähnliche Datenschutzregeln wie in der öffentlichen Verwaltung mit genau bestimmten Zugriffsrechten und Protokollierungspflichten.

Lufthansa führte interne Ermittlungen durch

Die Lufthansa hat eingeräumt, vor einigen Jahren interne Ermittlungen zum Aufspüren eines Lecks im eigenen Aufsichtsrat durchgeführt zu haben. "Dabei hat es sich um Ermittlungen mit rechtlich einwandfreien Mitteln und keine in Eigenregie durchgeführten Überprüfungen gehandelt", sagte ein Lufthansa-Sprecher. In den Jahren 1999 und 2000 seien interne Informationen unerlaubt an Journalisten weitergegeben worden. Um zu erfahren, wer aus dem Aufsichtsrat für die "Informationsleckage" verantwortlich war, habe man jedoch keinen Journalisten ausspioniert, sondern auf "rechtlich einwandfreiem Wege" die undichte Stelle aufgespürt.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet in seiner neuen Ausgabe (Montag), der Konzern habe interne Passagierdaten genutzt, um den Kontakt eines Journalisten der "Financial Times Deutschland" mit einem Lufthansa-Aufsichtsrat zu ermitteln.