Konvent in Nürnberg

Beck lehnt Linke ab

Die SPD setzt bei der Bundestagswahl 2009 offen auf ein "Ampel"-Bündnis. Parteichef Beck grenzt die Sozialdemokraten von der Linken ab und fordert seine Partei auf, sich nicht von negative Berichterstattung verunsichern zu lassen.

Nürnberg. SPD-Chef Kurt Beck bot FDP und Grünen am Sonnabend eine enge Zusammenarbeit an. Auf einem SPD-"Zukunftskongress" in Nürnberg rief er dazu auf, bisheriges "Lagerdenken" zu überwinden und nach gemeinsamen "neuen Schnittmengen" für ein solches Bündnis zu suchen. Ein Zusammengehen der SPD mit den Linken schloss er noch einmal kategorisch aus.

Im Blick auf die Freien Demokraten, die zeitgleich zu einem Parteitag in München zusammenkamen, erklärte Beck vor den rund 3000 SPD-Mitgliedern und Anhängern in Nürnberg: "Wir schlagen keine Türen zu, sondern wir machen auch diese Türen ausdrücklich auf." Er erinnerte daran, dass Sozialdemokraten und Liberale schon früher lange "Seite an Seite" marschiert seien. Die Jahre der sozial-liberalen Koalition von 1969 bis 1982 sei eine erfolgreiche und "gute Zeit" gewesen seien. "Stolz" sei die SPD aber auch auf die gemeinsamen Regierungsjahre mit den Grünen nach 1998. "Wir haben überhaupt keinen Grund, nicht wieder an die rot-grüne Verantwortungszeit anzuknüpfen", sagte Beck unter großem Beifall.

Große Koalition nur im Notfall

Ein Fortsetzung der großen Koalition mit der Union über 2009 kann sich Beck nur für den Notfall vorstellen. "Wir tun alles, damit das nicht wieder notwendig wird", erklärte er bei seinem knapp 80-minütigen Auftritt, für den er minutenlangen Applaus erhielt. Nur wenn es nach der Wahl keine andere verantwortbare Alternative gebe, "geht Deutschland vor der Befindlichkeit der Parteien".

Beck verwies darauf, dass es jetzt schon eine klare SPD-Beschlusslage zur Abgrenzung zur Linkspartei gebe. "Nach 2009 wird es keine Regierungsbildung oder Duldung mit dieser Gruppierung geben", sagte er. Auch wenn er dies eigentlich nicht für notwendig halte, könne diese Position in einem neuen SPD-Parteitagsbeschluss noch einmal untermauert werden.

Beck rief seine Partei auf, sich nicht durch schlechte Umfragewerte oder durch eine negative Berichterstattung verunsichern zu lassen: "Ich weiß selbst, wovon ich rede". Er räumte aber ein, dass auch die Parteispitze durch Undiszipliniertheiten zu dem schlechten Erscheinungsbild selbst beigetragen habe. Einmal getroffene Entscheidungen dürften künftig nicht immer wieder von eigenen Spitzenleuten in Frage gestellt werden.

Der Parteichef kündigte an, dass die SPD im Wahlkampf die von der Union geschürte "Steuersenkungshysterie" nicht mitmachen werde. Ebenso entschieden werde sie "Ausgabenorgien" der Linken in der Sozialpolitik nach dem Motto "Nach uns die Sintflut" klar widersprechen. Ziel der SPD bleibe es, 2011 einen Haushalt mit einer "schwarzen Null" vorzulegen. Er bekräftigte die Forderung nach Mindestlöhnen: "Verlasst Euch darauf, liebe Freunde von der Union. Wir werden dran bleiben an dem Ziel."

Beschlüsse wurden auf der Basis-Konferenz nicht gefasst. Zum Abschluss wollte in Nürnberg die SPD-Präsidentschaftsbewerberin Gesine Schwan sprechen, deren Nominierung Beck gegen die massive Kritik der Union ausdrücklich verteidigte.

Die SPD-Führung widersprach Spekulationen, wonach bereits eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur zu Gunsten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier gefallen sei. Diese Darstellung sei falsch, hieß es aus Steinmeiers Umgebung. Der SPD-Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde frühestens im Herbst diesen Jahres nominiert. Das Magazin "Focus" hatte berichtet, Beck und Steinmeier hätten sich bereits darauf verständigt, dass der Außenminister ins Rennen gehen soll.