Bürgerschaft:

Heftiger Disput über Tod von Morsal O.

Die SPD-Opposition in der Hamburger Bürgerschaft hat dem schwarz-grünen Senat eine politische Mitverantwortung am gewaltsamen Tod der 16-jährigen Deutsch-Afghanin Morsal O. vorgeworfen.

"Hier wurde nicht alles getan, ein Mädchen vor Gewalt zu schützen", sagte die SPD-Jugendexpertin Carola Veit am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde. Alle Stellen seien irgendwann mit Morsal und ihrer Familie befasst gewesen - Jugendhilfe, Schule, Jugendnotdienst und Polizei. "Aber geholfen hat dem Mädchen am Ende niemand." CDU und Grüne wiesen die Vorwürfe zurück.

Morsal O. war Mitte Mai von ihrem Bruder mit mehr als 20 Messerstichen auf offener Straße getötet worden, weil ihm der Lebensstil der Schwester nicht passte. Vor dem "Ehrenmord" hatte der bereits wegen Gewalttaten vorbestrafte 23-Jährige die Schülerin mehrfach zusammengeschlagen. Auf eigenen Wunsch war das Mädchen daraufhin aus der Wohnung der Familie ausgezogen und lebte zuletzt in einem Jugendhaus. Das Mädchen ist am Donnerstag vor einer Woche unter Anteilnahme von rund 250 Trauergästen auf dem islamischen Teil des Öjendorfer Friedhofs in Hamburg beigesetzt worden.

Veit sagte, das schreckliche an diesem Fall sei, "dass staatliche Stellen seit Jahren Kenntnis hatten von dem Martyrium von Morsal O.". Das System habe nicht funktioniert, kritisierte er. Auch seien nicht alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt worden. "Es gab nicht einmal eine Fallkonferenz zu dem Mädchen." Veit warf Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) vor, politisch für den Fall mitverantwortlich zu sein. Der SPD-Innenexperte Andreas Dressel kritisierte, der Bruder der Getöteten "hätte wesentlich früher hinter Schloss und Riegel gehört". Auch hätte der Staat das Mädchen zu ihrem Schutz notfalls auch gegen ihren Willen in Obhut nehmen müssen. Dressel forderte eine detaillierte Analyse des Falls und warf Justizsenator Till Steffen (GAL) vor, zu dem Thema offensichtlich nichts zu sagen zu haben. "Wir haben von der GAL da schon etwas anderes erwartet."

Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) - sie sprach anstelle des auf einer Ministerkonferenz weilenden Sozialsenators - wies die Vorwürfe zurück. Der Senat habe bereits reagiert. So werde nun schon beim leisesten Verdacht auf Konflikte um Lebensstile in religiös-patriarchalischen Familien immer vom schlimmsten Fall ausgegangen. Auch werde eine telefonische Abmeldung der Kinder von der Schule nicht mehr möglich sein. Jede Schule müsse zudem interkulturell geschulte Fachkräfte bekommen. "Das werden wir bei Neueinstellungen umgehend berücksichtigen", sagte Goetsch. Außerdem würden unter anderem Interventionsketten ausgearbeitet, um geeignete Hilfen anbieten zu können.

Die CDU-Justizexpertin Viviane Spethmann warf dem SPD-Innenexperten Dressel vor, sich in seinem Beitrag im Ton vergriffen und sich unanständig verhalten zu haben. "Sie nutzen dieses Thema parteipolitisch", warf sie dem SPD-Politiker vor. Ihrer Meinung nach sei in diesem Fall gut gearbeitet worden. "Wir müssen hier feststellen, dass die Grenzen des deutschen Rechtsstaats erreicht sind." Auch die GAL-Fachsprecherin für Migration, Nebahat Güçlü, betonte, der Senat habe "schnell reagiert und auch richtig reagiert".

Einig waren sich alle Parteien in der Verurteilung der Tat an sich. Senatorin Goetsch sagte: "Es ist zutiefst schockierend." Für einen Mord könne es nie eine Rechtfertigung geben, "keine soziale, keine kulturelle und keine religiöse". Die CDU-Abgeordnete Bettina Machaczek sagte: "Wer in dieser Debatte schweigt lässt die Opfer allein." Sie forderte, dass derartige Taten noch viel mehr im eigenen Milieu geächtet werden müssten. Verquere Ehrvorstellungen wie im Fall des Bruders von Morsal O. "besudeln nun wirklich die Ehre der hier lebenden rechtschaffenen Zuwanderer".