Präsidentenwahl: Schwan so gut wie aufgestellt

Kandidatenfrage entzweit Große Koalition

Offenbar ist sich die SPD über die Nominierung von Gesine Schwan für das höchste Staatsamt bereits einig. Die CDU sieht darin eine Gefahr für das Regierungsbündnis. Die FDP forderte angesichts der Querelen Neuwahlen.

Berlin. Der Streit über die Bundespräsidentenwahl stellt die Große Koalition auf eine Zerreißprobe: Während die SPD am Montag betonte, die Große Koalition sei durch eine Kandidatur Gesine Schwans für das höchste Staatsamt nicht gefährdet, zweifelten Unionspolitiker, ob es noch eine ausreichende Grundlage für den Fortbestand gibt. Linke und Grüne hielten sich offen, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken.

Am Mittag will SPD-Chef Kurt Beck nach der Sitzung der Spitzengremien offiziell mitteilen, ob die Sozialdemokraten einen eigenen Kandidaten gegen Amtsinhaber Horst Köhler ins Rennen schicken. Am Morgen sickerte aber bereits durch, dass sich das SPD-Präsidium schon auf die Nominierung Schwans verständigt habe.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärte, die Koalition mit der Union sei durch eine Kandidatur Schwans nicht gefährdet. "Sie wird halten. Das ist eine aufgeregte Diskussion aus CDU und CSU", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Diese sei in der bayerischen Landtagswahl begründet, die im Herbst stattfindet. Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erklärte ebenfalls, die Entscheidung der SPD habe aus seiner Sicht gar keine Auswirkungen auf die Große Koalition.

Union befürchtet SPD-Bündnis mit der Linken

Dagegen sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), man müsse nun prüfen, ob die Gemeinsamkeiten für eine weitere Zusammmenarbeit noch ausreichend sind. Zu prüfen sei auch die Frage, "ob nicht ein Ende mit Schrecken am Ende besser sei als ein Schrecken ohne Ende". Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte, mit einer Kandidatur Schwans mache die SPD einen weiteren Schritt von der Mitte weg. Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach von einer "Belastung in der Großen Koalition".

FDP sieht Glaubwürdigkeitsproblem

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte im Hörfunksender MDR Info: "Ich bin der Ansicht, man sollte möglichst schnell den Bundestag neu wählen, damit man klare Verhältnisse hat." Er bescheinigte der SPD ein Glaubwürdigkeitsproblem. Derweil bekräftigen die Grünen, sich erst nach der Landtagswahl in Bayern Ende September für einen Kandidaten zu entscheiden. Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer erklärte im ARD-Morgenmagazin: "Wir haben uns geeinigt, dass wir unsere Entscheidung erst nach der bayrischen Landtagswahl treffen, wenn wir wissen, wie die Mehrheitsverhältnisse bei der Bundesversammlung dann im nächsten Jahr aussehen werden."

Die Linkspartei behält sich die Aufstellung eines eigenen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten vor. "Das kann schon Sinn machen. Ich bin mir mit Lothar Bisky und Oskar Lafontaine einig: Wir werden uns erst nach der bayerischen Landtagswahl im Herbst festlegen", sagte der Fraktionschef der Linken der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".

Bundespräsident Horst Köhler hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass er zu einer zweiten Amtszeit bereit ist. Die Bundespräsidentenwahl findet am 23. Mai 2009 statt. 2004 war Schwan Köhler in der Bundesversammlung knapp unterlegen.