Präsidentenwahl: SPD nominiert Kandidatin

Schwan will Stimmen der Linken

Die SPD-Kandidatin Gesine Schwan will sich bei der Bundespräsidentenwahl trotz der massiven Kritik aus der Union auch von den Linken wählen lassen. Sie wolle die Anhänger der Linken ermutigen, sich "zwischen einer konstruktiven Politik und einer demagogischen Polemik" zu entscheiden, sagte Schwan in Berlin.

Berlin. Die 65-jährige Hochschullehrerin war zuvor einstimmig vom SPD-Vorstand als Kandidatin nominiert worden. Die Union warf der SPD vor, damit den Weg für ein rot-rotes Bündnis zu ebnen. Die CDU-Spitze will dennoch an dem Regierungsbündnis festhalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauerte die Nominierung von Schwan. Die SPD begebe sich damit in die Hände der Linken. Dies sei nach ihrer Auffassung nicht erfolgversprechend. Sie sei sicher, dass Köhler im Mai kommenden Jahres wiedergewählt werde. SPD-Chef Kurt Beck hatte zuvor gesagt, die Aufstellung Schwans ziele nicht darauf ab, der SPD eine bessere Startposition für die Bundestagswahl im Herbst 2009 zu verschaffen. CSU-Chef Erwin Huber warf der SPD in München vor, mit der Nominierung Schwans öffne sie das "Scheunentor" für eine rot-roten Pakt auf Bundesebene.

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Schwan betonte, es werde keine Absprachen mit der Linken geben. Sie räumte aber ein, ohne deren Stimmen sei ihre Wahl in der Bundesversammlung am 23. Mai 2009 nicht möglich. Die Linke hat Sympathien für Schwan geäußert, behält sich aber die Nominierung einer eigenen Kandidatin vor. "Wer mich von den Linken wählt, hat sich entschieden für eine konstruktive Politik und für Demokratie", sagte Schwan, die 2004 knapp gegen den von Union und FDP nominierten Köhler unterlegen war. Schwan rief ihre Partei zur klaren inhaltlichen Abgrenzung von der Linken auf.

Beck, der gemeinsam mit Schwan vor die Presse trat, sagte, bei der Wahl des Bundespräsidenten spielten zwar taktische Überlegungen immer eine Rolle. Sie seien aber bei der Entscheidung für Schwan nicht dominierend gewesen. Die SPD werde selbstverständlich keinen Wahlkampf gegen Köhler führen. Dessen erneute Kandidatur habe die SPD mit Respekt zur Kenntnis genommen.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte, die große Koalition werde ungeachtet der Nominierung Schwans ihre Arbeit sachorientiert fortsetzen. Es bestehe der feste Wille, an dem Bündnis festzuhalten.

Im CDU-Präsidium sprachen sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) nahezu alle Mitglieder für eine Fortführung der großen Koalition aus. Einzig der saarländische Ministerpräsident Peter Müller habe angeregt, über eine Strategie zum Verlassen der Koalition zumindest nachzudenken, hieß es von Teilnehmern. Vor der Sitzung hielt Müller der SPD vor, Rot-Rot vorzubereiten. "Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob nicht ein Ende mit Schrecken besser ist als ein Schrecken ohne Ende."

Auch Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch warf der SPD vor, mit der Nominierung Schwans "einen Schritt weg von der parlamentarischen Zusammenarbeit der Mitte" gemacht zu haben. Baden- Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) meinte, die Entscheidung sei eine weitere Belastung der Koalition, die aber das Bündnis nicht beenden werde. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte, die Koalition müsse ihre Arbeit fortsetzen.

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle empfahl Merkel, die Koalition zu beenden. SPD, Grüne und Linke wollten mit der Wahl von Schwan "ein Koalitionssignal" setzen.

Die Partei Die Linke hält sich zwei Optionen offen. Parteivize Katja Kipping sagte im Fernsehsender n-tv, entweder wähle die Linke die SPD-Kandidatin mit oder sie werde die Gelegenheit nutzen, "um einer Kandidatin Öffentlichkeit zu verschaffen, die entweder für antifaschistische oder für soziale Projekte werben wird".