Bundespräsidenten-Wahl: Zerreißprobe für Koalition

SPD will Schwan als Kandidatin

Am Montag soll Gesine Schwan offiziell nominiert werden. Derweil wirft die Union der SPD vor, ein Bündnis mit der Linken vorzubereiten. Einige drohen gar mit dem Ende der großen Koalition.

Berlin. Der Streit um den nächsten Bundespräsidenten wird zur Zerreißprobe für die große Koalition. Die Union warf der SPD am Wochenende vor, mit der Aufstellung von Gesine Schwan als Gegenkandidatin zu Horst Köhler an diesem Montag in Berlin den Boden für ein Bündnis mit der Linken zu bereiten. Mehrere Abgeordnete drohten offen mit dem vorzeitigen Ende der Koalition. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer stellenweise "sehr, sehr schwierigen Zusammenarbeit". Trotz aller Kritik hält die SPD an der Hochschul-Professorin fest.

Der SPD-Vorstand werde Schwan wie geplant am Montag offiziell nominieren, hieß es am Sonntag nach einem Treffen der engeren Führungsriege unter Vorsitz von Parteichef Kurt Beck in Berlin. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" (Montag) wird die Entscheidung vermutlich ohne Gegenstimmen fallen. Zu den Drohungen mit einem Bruch der Koalition sagte Beck am Sonntag in Leipzig: "Das ist, mit Verlaub, blanker Unfug." In der Koalitionsvereinbarung stehe nichts über das Stimmverhalten bei einer Präsidentenwahl. Jede Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene schloss er erneut aus.

Die Bundesversammlung kommt am 23. Mai 2009 zur Wahl des nächsten Präsidenten zusammen. Vier Monate später findet die nächste Bundestagswahl statt. Schwan kann sich nur Hoffnungen auf das Amt machen, wenn sie die Unterstützung von Grünen und Linken bekommt. Derzeit haben Union und FDP, die für eine weitere fünfjährige Amtszeit von Köhler sind, in der Bundesversammlung eine Mehrheit. Dies könnte sich nach der Bayern-Wahl im September allerdings ändern, wenn die CSU dabei massiv verliert.

Noch vor der Bekanntgabe ihrer Kandidatur musste sich Schwan wegen Vorwürfen der Spendenwerbung zur Wehr setzen. Nach einem Bericht des Magazins "Wirtschaftswoche" stellte sie dem Ulmer Pharmakonzern Ratiopharm gegen die Zahlung eines "nennenswerten Beitrags" an eine universitätsnahe Einrichtung Hilfe bei der Image-Verbesserung in Aussicht. Schwan erklärte dazu, es sei nur generell um die Befolgung "klarer ethischer Regeln im Pharmasektor" gegangen. Ein Honorar von 20 000 Euro für zwei Vorträge habe sie an ihre Universität abgeführt.

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bezeichnete eine Nominierung Schwans in der "Bild am Sonntag" als "klares Signal für rot-rote Bündnisse". Auch die CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus, Jürgen Rüttgers, Roland Koch und Christian Wulff warnten vor Rot-Rot. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf der SPD im "Tagesspiegel" mit Blick auf die Zusammensetzung der Bundesversammlung vor, sich zur "Marionette der Linkspartei und der NPD" zu machen. Der CSU- Abgeordnete Norbert Geis sagte der "Passauer Neuen Presse": "Wenn die SPD Gesine Schwan nominiert, wäre das ein Bruch in der Koalition."

Auch innerhalb der SPD gibt es prominente Gegenstimmen zu Schwans Kandidatur. Der frühere Parteivize Wolfgang Clement schrieb in der "Welt am Sonntag": "Für die SPD wäre das der Beginn einer Wende - gemeinsam mit PDS-Rot, weg aus der politischen Mitte." Die Professorin hatte bereits 2004 die Unterstützung der PDS, der Vorgängerpartei der Linken. Damals verlor sie gegen Köhler knapp.

Grüne und Linke wollen sich erst nach der Landtagswahl in Bayern festlegen. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte der Zeitung "Die Welt" (Montag): "Wenn die SPD will, dass wir Gesine Schwan mitwählen, gehört es zum Grad der Zivilisation, dass sie mit uns redet. Anders nicht." Die FDP warb weiter um Unterstützung für Köhler. Die NPD beschloss, zusammen mit der ebenfalls rechtsextremen DVU einen Kandidaten aufzustellen.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wies im "Münchner Merkur" darauf hin, dass sich die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung durch die Bayern-Wahl nicht entscheidend ändern müssen. Von Verlusten der CSU würden "FDP und wohl auch Freie Wähler, nicht SPD oder Grüne" profitieren. "Damit werden die Unterstützer Horst Köhlers in der Bundesversammlung mindestens eine relative Mehrheit behalten, und die ist im dritten Wahlgang entscheidend."