Parteitag

Erster Parteitag der Linken in Cottbus

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Der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat seine herausragende Position in der Partei relativiert und einen Führungsanspruch über 2010 hinaus erhoben.

Cottbus. "Natürlich braucht eine Partei auch Führungsfiguren, wir sind aber nicht nur eine Führungsfigur, wir sind ein Team", betonte der 64-Jährige am Sonnabend in Cottbus auf dem ersten Bundesparteitag seit der Fusion von ehemaliger PDS und WASG vor knapp einem Jahr. Die Partei sei auch die des Co-Vorsitzenden Lothar Bisky, sagte er in einer 45-minütigen Rede unter dem Beifall der mehr als 400 Delegierten.

Er verteidigte auch seinen Co-Fraktionschef Gregor Gysi, der sich erneut gegen Stasi-Vorwürfe wehren muss. Lafontaine wies diese Angriffe ausdrücklich zurück.

Am Nachmittag stand die Wahl für den Parteivorsitz auf dem Programm. Die Wiederwahl Lafontaines und Biskys galt als sicher. Lafontaine hatte kurz vor Kongressbeginn bereits über das Jahr 2010 hinaus einen Führungsanspruch erhoben. Bei der Vorstandswahl im vorigen Jahr hatte er 87,9 Prozent erhalten, Bisky 83,6 Prozent. Als Vizechefs kandidieren Katja Kipping und Halina Wawzyniak sowie Klaus Ernst und Ulrike Zerhau.

Katina Schubert, eine der vier bisherigen stellvertretenden Parteivorsitzenden, zieht sich von diesem Amt aus Protest gegen Lafontaines Kurs und seinen Führungsstil zurück. Ihrer Ansicht nach kann die Linke seine Vorstellungen vom Umbau der Gesellschaft in einer Regierung nicht durchsetzen.

Neben den Vorstandswahlen stehen bei den zweitägigen Beratungen das Arbeitsprogramm bis zur Bundestagswahl 2009 und eine Bilanz des ersten gemeinsamen Jahres auf dem Programm. Die Linke nimmt für sich in Anspruch, mit sozialen Themen die politische Agenda mit zu prägen. Die Parteiführung greift das auf mit ihrem Leitantrag unter dem Motto "Eine starke Linke für eine andere, bessere Politik", der sich unter anderem für ein 50 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm starkmacht. Außerdem soll eine Rentenkampagne gestartet werden.

Bisky warnt

Bisky warnte seine Partei vor einem Machtkampf zwischen ideologischen Strömungen und forderte eine offene politische Debatte. Er mahnte, die politische Geschichte eines jeden zu respektieren. "Wenn wir etwas neu und besser machen wollen, fängt es beim innerparteilichen Umgang an", sagte Bisky.

"Eine politisch verantwortungsvolle Linke ist eine, der man Durchsetzungsvermögen und einen langen Atem zutraut", fügte er hinzu. "Es ist auch eine Linke, die erfolgreich gegen den tödlichen Spaltpilz geimpft wurde und nicht alle linken Kinderkrankheiten noch einmal durchleben will."

Knapp ein Jahr nach der Gründung zog er eine positive Bilanz. Danach legte die Linke auf 73.455 Mitglieder (Stand 30. April) zu. Sie habe die politische Agenda verändert und der Einzug in vier Landtage im Westen habe die Republik verändert. "Die Linke will und wird weitere Wahlen gewinnen", betonte Bisky.

Abrechnung mit der Großen Koalition

Lafontaine rief seine Partei dazu auf, ein eigenständiges Profil zu entwickeln und kritisierte die Politik der Großen Koalition. Die bisherige Bilanz sei mehr als ernüchternd, die Umverteilung von unten nach oben dauere an, sagte Lafontaine. Die anderen Parteien übernähmen Themen der Linken wie Arbeitslosengeld, Rente oder Mindestlohn. Auch der vergangene Woche veröffentlichte Armutsbericht sei ein Armutszeugnis der Regierung. Hartz IV müsse weg. "Wir haben den Wind der Geschichte in unseren Segeln. Das macht unseren Erfolg aus", sagte Lafontaine.

Der Aufschwung komme bei der Bevölkerung nicht an, kritisierte der Parteivorsitzende. "Wir wollen einen Aufschwung für viele, sonst ist es kein Aufschwung", betonte er. Erneut forderte Lafontaine den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. "Wir bleiben dabei: Krieg ist kein Mittel deutscher Politik, von deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen", rief er unter dem Jubel der Delegierten. Lafontaine forderte die Delegierten auf, gegen den Strom zu schwimmen: "Lasst uns als eine Partei gegen den Zeitgeist verstehen."

( ap )