Parteitag

Dämpfer für Lafontaine

Die Linke hat ihren Vorsitzenden Oskar Lafontaine mit einem Dämpfer im Amt bestätigt und sich mit einer Kampfansage an die anderen Parteien auf den Bundestagswahlkampf 2009 eingestimmt. Parteitag endet am Sonntag.

Cottbus. Bis auf Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch schnitten am Sonnabend beim Bundesparteitag in Cottbus alle Mitglieder aus der engeren Führung schlechter ab als vor einem Jahr. Lothar Bisky ließ sich das letzte Mal zum Co-Vorsitzenden wählen.

Mit Kampagnen für Rentner, Arbeitslose und Kinder will die Linke ihre jüngste Erfolgsserie fortsetzen. Der Leitantrag zu einem steuerfinanzierten 50-Milliarden Euro-Programm für mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit und Umwelt wurde klar angenommen.

Die rund 550 Delegierten des ersten regulären Parteitags nach der Fusion der Linkspartei und der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) im vorigen Jahr bescherten Lafontaine mit 78,5 Prozent ein deutlich schlechteres Ergebnis als vor einem Jahr (87,9). Bisky erreichte 81,3 Prozent (2007: 83,6). Beide schworen die Linke auf Geschlossenheit im Kampf für einen Politikwechsel ein. "Lasst uns als eine Partei gegen den Zeitgeist verstehen", rief Lafontaine. Die Linken müssten sich mutig gegen den "finanzmarktgetriebenen Kapitalismus" und die grassierende "Privatisierungsorgie" stellen.

Das beste Wahlergebnis erhielt Bundesschatzmeister Karl Holluba mit 85,5 Prozent. Bartsch bekam 75,5 Prozent (2007: 63,7). Im Amt der Stellvertreter wurden bestätigt: Katja Kipping (74,2 Prozent), Klaus Ernst (59,2 Prozent) und die Gewerkschafts-Sekretärin Ulrike Zerhau (58,7 Prozent). Neu als Partei-Vize ist die Justiziarin der Bundestagsfraktion, Halina Wawzyniak. Sie erhielt 61,8 Prozent und folgt Katina Schubert nach, die vor allem aus Unmut über Lafontaines Kurs nicht wieder kandidierte.

Lafontaine hatte zuvor in einer kämpferischen und bejubelten Rede den Nerv der Delegierten getroffen. Er berief sich auf Karl Marx, Friedrich Engels, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Willy Brandt. "Wir haben den Wind der Geschichte in unseren Segeln." Er warnte: "Wir dürfen niemals in die Falle tappen, dass wir jetzt zufrieden sind."

Lafontaine griff die anderen Parteien scharf an und stellte die Linke als maßgebliche Kraft in Deutschland für soziale Gerechtigkeit dar.

Bisky mahnte die Linke zur Geschlossenheit. Er warnte vor innerparteilichen Machtkämpfen zwischen einzelnen ideologischen Strömungen. Eine der vordringlichsten Aufgaben seiner Partei sei die Erneuerung des Sozialstaats und seiner finanziellen Grundlagen. Seit dem Zweiten Weltkrieg habe es in Deutschland keine Periode mehr gegeben, in der über mehrere Jahre die Realeinkommen der Mehrheit der Bürger gesunken sei. Bisky: "Politik wurde zur Bedrohung der Mittelschichten."