Zusammenarbeit

Merkel findet Koalitionsarbeit schwer

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich über die Zusammenarbeit in der großen Koalition beklagt. Außerdem beruhigte sie, das Klimapaket werde kommen.

Die Arbeit in der großen Koalition sei stellenweise "sehr, sehr schwierig", sagte die Kanzlerin am Sonnabend beim sächsischen CDU-Landesparteitag in Zwickau. Zugleich wies Merkel aber Spekulationen über ein mögliches Scheitern des angestrebten Klimaschutz- und Energiepakets der Bundesregierung zurück. Es gehe nur um eine kleine Verschiebung. "Wir werden das Klimapaket dennoch verabschieden."

Der Kabinettsbeschluss war unter anderem wegen Streitigkeiten der Ministerien über die Umstellung der Kfz-Steuer auf das Berechnungskriterium Kohlendioxid-Ausstoß auf den 18. Juni verschoben worden.

Mit Blick auf den Koalitionspartner sagte Merkel, wenn eine staatliche Verpflichtung wegzufallen drohe, fürchteten die Sozialdemokraten immer gleich, dass etwas Schlimmes passiere. "Ohne Erwirtschaften ist nichts zu verteilen." Ohne das Verteilen sei aber die soziale Marktwirtschaft auch nicht die soziale Marktwirtschaft.

Zum Klimaschutz sagte Merkel weiter, dieser biete auch einen wichtigen Markt. "Er öffnet uns auf Jahrzehnte erhebliche Exportchancen in den Schwellenländern." Deutschland brauche eine vernünftige Energiepolitik. "Dazu wird auch die Kohle gehören." Für die nächste Bundestagswahl wünsche sie sich zudem eine Mehrheit, mit der nicht das Ende der sichersten Atomkraftwerke in Deutschland eingeläutet werde, fügte Merkel an.

Sie bekräftigte, dass die Investitionszulage Ost verlängert werden soll. Das Problem des Aufbaus Ost sei weiter von qualitativ anderer Struktur als in den meisten westdeutschen Regionen, erklärte Merkel. Für eine erfolgreiche Entwicklung Deutschlands braucht es nach ihrer Ansicht aber auch ein gutes Zusammenspiel von alten und neuen Bundesländern. Diese Einsicht habe sich noch nicht überall durchgesetzt, kritisierte die Kanzlerin.

Kritik an Merkel

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat der Kanzlerin in der Auseinandersetzung um die schwarz-rote Klimaschutzpolitik scharf kritisiert. "Die Bundesregierung blamiert sich beim Klimaschutz so gut sie kann. Es ist Frau Merkel persönlich zuzuschreiben, dass es so weit kommen konnte", sagte er der Zeitung "Schleswig-Holstein am Sonntag". Die "vielen Klimaschutz-Bekenntnisse der Kanzlerin erweisen sich leider als Muster ohne Wert". Bütikofer sagte mit Blick auf die Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer: "Wer Energieeffizenz beim Auto nicht massiv vorantreibt, gefährdet Arbeitsplätze und liefert die Bürger den Ölpreis-Abzockern aus."

( dpa/lno )