Dossier

"Der Querkopf" - Köhlers Streitfälle mit der etablierten Politik

„Querkopf“, „Unangepasster“, „Außenseiter“ - Bezeichnungen wie diese hat Bundespräsident Horst Köhler immer wieder über sich lesen können. Das beim Volk sehr beliebte Staatsoberhaupt hat aber auch durch wichtige Entscheidungen für Schlagzeilen - und bisweilen für Unruhe in der Berliner Politik - gesorgt. Die wichtigsten Streitfälle:

Berlin. November 2004: Köhler durchkreuzt mit einem Brief, der öffentlich wird, die Pläne des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), den Tag der Einheit auf einen Sonntag zu legen. Der Kanzler wollte damit einen Feiertag einsparen. Vor allem in der SPD wird Köhlers Vorgehen als Affront gesehen.

Januar 2005: Der Bundespräsident unterzeichnet zwar das Luftsicherheitsgesetz, regt aber eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht an. Karlsruhe kassierte im Februar 2006 die Bestimmung zum Abschuss von Passagiermaschinen im Notfall.

Juli 2005: Köhler löst den Bundestag auf. Vertreter von SPD und Grünen bemängeln, dass er in der Begründung die Lage des Landes zu schlecht dargestellt und eine Art "Staatsnotstand" beschrieben habe.

Oktober 2006: Köhler stoppt das Gesetz zur Privatisierung der Luftraumüberwachung, weil es gegen die Föderalismusreform verstoße. Wenige Wochen später im Dezember unterschreibt er auch nicht das Verbraucherschutzgesetz. In der Regierungskoalition ist man über diese Eingriffe in die Gesetzgebung verärgert.

Juli 2006: In einem Fernseh-Interview fordert Köhler - für einen Bundespräsidenten ungewöhnlich - von der Koalition mehr Reformen: "Die große Koalition in der jetzigen Form ist keine Entschuldigung, zum Beispiel die großen Themen nicht entschlossen genug anzupacken."

November 2006: In einer Rede in Bochum kritisiert Köhler den Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), Arbeitslosengeld an ältere Arbeitslose länger auszuzahlen. Das löst wenige Tage vor einem CDU-Parteitag in der Union große Unruhe aus.

Mai 2007: Der Bundespräsident lehnt die Begnadigung des Ex-RAF- Terroristen Christian Klar ab. Wegen der wochenlangen Debatte darüber und wegen eines Treffens mit Klar erntet Köhler viel Kritik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht sich genötigt, Zurückhaltung und Respekt gegenüber dem Bundespräsidenten anzumahnen.