Berlin: Regierung reformiert Rentenansprüche

Nach der Scheidung: Mehr Gerechtigkeit für Frauen

Das Kabinett hat eine Reform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Ziel der Novelle ist es, vor allem Frauen nach einer Scheidung gerechter an den gemeinsamen Rentenansprüchen aus der Ehe teilhaben zu lassen.

Berlin. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärte am Mittwoch in Berlin: "Unsere Reform sorgt für mehr Gerechtigkeit, denn künftig sind Chancen und Risiken der jeweils erworbenen Versorgungen gleichermaßen auf beide Ehegatten verteilt."

Ehepartner, die etwa zu Hause bleiben und Kinder erziehen, können derzeit nach einer Scheidung ihre Ansprüche erst bei Eintritt ins Rentenalter geltend machen. In der Regel werde das aber nicht eingefordert, vor allem, wenn die Trennung schon lange zurückliegt, erklärte Zypries. Künftig wird sofort bei einer Scheidung geteilt. "Jeder kriegt von allem die Hälfte." Das beuge späteren Konflikten vor und vermeide Wertverzerrungen.

Wenn ein Ehepartner ein Betriebsrentenkonto bei seinem Unternehmen hat, erhält der Ex-Partner dort auch ein Konto - mit jeweils den halben Ansprüchen. Allerdings können sich Mann und Frau auch abfinden lassen; bei Ehen, die höchstens zwei Jahre dauerten, fällt der Versorgungsausgleich völlig weg. Paare können damit schneller geschieden werden, die Gerichte werden entlastet.

Zypries rechnet damit, dass alle Versicherten von der Neuregelung profitieren. Durch die derzeitigen Prognoserechnungen bleibe viel Geld im System hängen. Konkrete Zahlen zu den so versickernden Beiträgen konnte sie nicht nennen.

Das Gesetz soll zudem entschieden vereinfacht werden. "Im Moment werden da Hochrechnungen über die Rentenentwicklung gestellt, es gibt mathematische Formeln - so richtig durchschauen tut das keiner", sagte Zypries. Familiengerichten werde die Orientierung an den tatsächlichen Werten zum Ende einer Ehe die Aufspaltung erleichtern.

Damit auch der Normalverbraucher den Text versteht, arbeitete das Ministerium bei der Formulierung mit der Gesellschaft für deutsche Sprache zusammen. Ein visuelles Computerprogramm half bei der logischen Strukturierung. Die Reform soll dem Ministerium zufolge Mitte nächsten Jahres in Kraft treten, zeitgleich mit der Reform des familiengerichtlichen Verfahrens (FGG-Reformgesetz).