Berlin: Einkommenserhöhung gestrichen

Auch die Regierung verzichtet

Nach den Bundestagsabgeordneten wollen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister auf die geplante Erhöhung ihrer Bezüge verzichten. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Bezüge in zwei Schritten um insgesamt sechs Prozent angehoben werden.

Berlin. Das Bundeskabinett erklärte sich bei der wöchentlichen Sitzung am Mittwoch dazu bereit, dem Beispiel der Abgeordneten zu folgen. Als Grund für den Verzicht nannte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm den "politischen Gesamtkontext".

Das monatliche Brutto-Einkommen der Kanzlerin beträgt nach Angaben des Innenministeriums 15 832,79 Euro. Die einzelnen Minister erhalten - je nach Familienstand und Zuschlägen - rund 13 000 Euro. Dazu kommen bei den meisten Kabinettsmitgliedern noch Abgeordnetenbezüge . Zuletzt waren die Einkommen der Minister 2002 erhöht worden. Durch mehrere Nullrunden summierten sich die Einbußen seit den 90er Jahren bereits auf insgesamt 16 Prozent, sagte Wilhelm.

In Kürze will die Regierung Gespräche mit dem Bundestag aufnehmen, der kommende Woche über eine höhere Beamtenbesoldung und die damit verbundene Anhebung der Ministerbezüge entscheiden soll. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen hatten am Vortag die geplante Diätenerhöhung gestoppt, was bei CDU und CSU allerdings für erheblichen Unmut sorgt.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte im ZDF- "Morgenmagazin", wenn man einmal beschlossen habe, dass die Diäten mit den Bezügen von Bundesrichtern vergleichbar sein sollen, müsse man dies durchhalten. "Druck nachzugeben, obgleich man davon überzeugt ist, dass eigentlich dieses System richtig ist, hat sich noch nie ausgezahlt." Auch Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) äußerte sich kritisch: "Das ist schwer zu verdauen."

Der CDU-Rechtspolitiker Jürgen Gehb sprach in der "Passauer Neuen Presse" von einer peinlichen Entscheidung. "Der Eindruck in der Öffentlichkeit ist doch jetzt: Die Abgeordneten sind erst gierig und dann auch noch feige." Zuvor hatte schon CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) in einem Brief an die Unions-Abgeordneten der SPD die Schuld am Abrücken vom gemeinsamen Diäten-Beschluss gegeben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, wies die Kritik zurück: "Man kann eine Entscheidung, gegen die es eine so weit verbreitete Ablehnung gibt, nicht mit der politischen Brechstange durchsetzen." Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Kampeter (CDU) nannte den Verzicht des Kabinetts "nötig und konsequent". Anderenfalls wären die Einkommen von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten weiter auseinandergedriftet.