Schleswig-Holstein: Vor Kommunalwahl

Rekord bei Wahlberechtigten

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Von den fast 2,84 Millionen Schleswig-Holsteinern dürfen bei dem Urnengang am 25. Mai 2,33 Millionen wählen. Da die Fünf-Prozent-Sperrklausel erstmals nicht mehr gilt, steigen die Chancen für die kleineren Parteien.

Kiel. Dies ist die höchste Zahl der Stimmberechtigten seit 1949, wie Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler am Donnerstag in Kiel sagte. Stimmberechtigt sind alle Deutschen und die 43 000 Bürger anderer EU-Staaten, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind.

Gewählt werden die Vertretungen der Gemeinden und Kreise. CDU, SPD, FDP und Grüne sind flächendeckend mit Kandidaten und Listen vertreten, die neue Partei Die Linke fehlt nur in wenigen Wahlkreisen. Der SSW tritt in Nordfriesland, Rendsburg-Eckernförde und Schleswig-Flensburg lückenlos an, in Kiel in 7 von 27 Wahlkreisen. Die rechtsextreme NPD ist in Kiel, Lauenburg, Nordfriesland und Ostholstein mit dabei.

Bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren war die CDU mit 50,8 Prozent landesweit klar stärkste Kraft geworden. Die SPD verbuchte 2003 ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis und erreichte nur 29,3 Prozent. Zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl wird der Urnengang am Sonntag nächster Woche auch zum wichtigen Stimmungstest für die Landesvorsitzenden Peter Harry Carstensen (CDU) und Ralf Stegner (SPD).

Die Zahl der Wählergruppen hat sich gegenüber 2003 von 9 auf 13 erhöht. Sie hatten vor fünf Jahren fast die Hälfte aller Mandate erobert. Diesmal werden in 1089 kreisangehörigen Gemeinden, vier kreisfreien Städten und elf Kreisen insgesamt 13 358 Mandate vergeben. In den 26 Kleinstgemeinden mit maximal 70 Einwohnern wird keine Gemeindevertretung gewählt. Dort tritt die aus den Bürgern bestehende Gemeindeversammlung zusammen.

Entgegen vieler Erwartungen hat sich die Zahl der Bewerber um fast 600 auf rund 3120 erhöht. "So starke Schwankungen hatten wir noch nie", sagte Landeswahlleiterin Söller-Winkler. Von dem Zuwachs entfallen gut 350 auf Die Linke. Weiter rückläufig ist die Präsenz der Parteien. So tritt die CDU noch in 564 der 1089 Gemeinden an (2003: 589) und die SPD noch in 511 (582). In 300 kleinen Gemeinden beteiligt sich jeweils nur eine Wählergruppe an der Gemeindewahl und keine Partei.

In den Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern hat jeder Wähler nur eine Stimme, in den kleineren Orten können es zwei bis sieben sein. Die Landeswahlleiterin äußerte die Hoffnung auf eine rege Wahlbeteiligung. 2003 hatten nur 54,5 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben.

In den Kreisen Segeberg und Rendsburg-Eckernförde wählen die Bürger am 25. Mai auch den Landrat, in 13 Gemeinden bestimmen sie den Bürgermeister.

( dpa )