Bahnprivatisierung: Aufsichtsrat gibt grünes Licht

Der Börsenzug kommt ins Rollen

Die Deutsche Bahn ist bereit zum Börsengang: Ihr Aufsichtsrat hat die Neuordnung der Konzernstruktur beschlossen. Zuvor hatten Arbeitgeber und die Tarifgemeinschaft aus Transnet und GDBA ihren Streit um die Teilprivatisierung beigelegt und sich auf einen Kündigungsschutz bis 2023 geeinigt.

Berlin. Das teilte das Unternehmen in Berlin nach einer Sondersitzung des Kontrollgremiums mit. Nun ist die Beteiligung von Investoren an den Verkehrsunternehmen möglich. Sie soll nach dem Willen der Großen Koalition auf 24,9 Prozent beschränkt bleiben. "Mit dieser zügigen Entscheidung liegen wir im Zeitplan für einen Börsengang noch in diesem Herbst", sagte Bahnchef Hartmut Mehdorn.

Die Unternehmen für Personen- und Güterverkehr werden unter dem eigentlichen Konzernvorstand in einer Subholding zusammengefasst, die "DB Mobility Logistics AG" (DB ML) heißen wird. Für sie arbeiten künftig rund 170.000 der 240.000 Mitarbeiter. Sie erwirtschaftet mit knapp 30 Milliarden Euro den weit überwiegenden Umsatzanteil des Konzerns. Daneben gibt es weiterhin Gesellschaften für Netz, Stationen und DB Energie, die ebenso wie die Holding des Gesamtkonzerns vollständig in Bundesbesitz bleiben werden.

Als Erlös der Privatisierung erhofft sich der Bund eine Summe zwischen fünf und acht Milliarden Euro. Er soll je zu einem Drittel dem Bundeshaushalt, einem Modernisierungsprogramm und der Verbesserung der Eigenkapitalbasis der Bahn zugute kommen. Der Bundestag hat vergangene Woche bereits über das Modell beraten und soll am 29. oder 30. Mai einen Beschluss fällen. Eine Mehrheit gilt als sicher, da die Bundesregierung die Gesetzesvorlage unterstützt.

Als nächster Schritt steht am 1./2. Juni die förmliche Ausgliederung der Schienenverkehrsgesellschaften in die DB ML im Handelsregister an. In ihr befinden sich bereits Schenker AG und Railion AG.

Der am Vortag aufgeflammte Streit zwischen Arbeitgebern und der Tarifgemeinschaft aus Transnet und GDBA über den Struktursicherungs-Tarifvertrag wurde beigelegt. Der Vertrag, in dem die Eigentumsverhältnisse festgeschrieben und betriebsbedingte Kündigungen wegen der Privatisierung bis 2023 ausgeschlossen werden, wurde unterschrieben. Darin steht allerdings nichts von 24,9 Prozent maximaler privater Beteiligung, sondern es wird vereinbart, dass die DB AG "die Mehrheit der Anteile und Stimmrechte" in der DB ML hält.

Holding wie Subholding werden teilweise in Personalunion geführt. Vorsitzender beider Vorstände ist bis auf weiteres Hartmut Mehdorn, Finanzchef Diethelm Sack. Der ehemalige Transnet-Chef Norbert Hansen wird Arbeitsdirektor in der Konzernholding. Die bisherige Personalchefin der Dach-Holding, Margret Suckale, ist künftig Vorstand Personal und Dienstleistungen der Subholding und trägt damit zusätzlich die Verantwortung für Betriebe, in denen rund 30.000 Menschen arbeiten.

Nach den Worten von Aufsichtsratschef Werner Müller, dem Vorstandschef von Evonik Industries und ehemaligen Bundeswirtschaftsminister, führt das Führungskonzept "zu einem Höchstmaß an Kontinuität, um die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre fortsetzen zu können".

Künftig gibt es unter dem Dach der DB ML folgende Gesellschaften: DB Fernverkehr AG, DB Regio AG, DB Stadtverkehr GmbH, DB Vertrieb GmbH, DB Dienstleistungen GmbH, DB (UK) Logistics Holdings Limited, DB Automotive Rail (Spain) SL, DB Gastronomie GmbH und DB Magnetbahn GmbH.

Neben den bereits genannten besteht der Vorstand der Dach-Holding künftig aus Stefan Garber (Vorstand Infrastruktur) und Otto Wiesheu (Vorstand Politik und Wirtschaft). Die DB ML AG führen auch Karl-Friedrich Rausch (Personenverkehr) und Norbert Bensel (Logistik). Die Personalunionen werden "zeitlich befristet". Bisher gilt als sicher, dass nach Auslaufen der Verträge Mehdorns und Sacks 2011 die Ämter der Vorstands- und Finanzchefs getrennt besetzt werden.