China-Krise: Uneinigkeit in der SPD

SPD kritisiert Treffen mit Dalai Lama

Gegenwind aus den eigenen Reihen für Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul vor ihrem Gespräch mit dem geistlichen Oberhaupt Tibets. SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow spricht von einem "Affront" gegenüber China.

Berlin. Das geplante Treffen von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) mit dem Dalai Lama stößt in ihrer eigenen Partei auf Kritik. "Wenn ich die Ministerin wäre, würde ich mich nicht mit dem Dalai Lama treffen", sagte SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir haben eine China-Politik des Außenministers, die sich an langen Linien orientiert und die Stabilität Chinas im Auge hat."

Deutschland und China wollten gemeinsam den Opfern des Wirbelsturms in Birma helfen. Auch deshalb könnte das Treffen mit dem religiösen Oberhaupt der Tibeter als "Affront" gegenüber China gesehen werden, sagte Kolbow, der sich derzeit zu politischen Gesprächen in Peking aufhält. Weder Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch die SPD-Fraktion im Bundestag seien über das Vorhaben der Ministerin informiert gewesen. Der SPD Verteidigungsexperte Jörn Thießen sagte der Zeitung, er halte das Treffen für "einen schweren Fehler der deutschen Außenpolitik".

Kolbow forderte in der in Würzburg erscheinenden "Main-Post" zugleich mehr Rücksicht auf die schwierige innenpolitische Situation in China. "Ich glaube, dass auch wir intensiver auf die Stabilität Chinas achten müssen. Wir sollten die Risiken von Fehlentwicklungen in China nicht unterschätzen." Bei den Unruhen im März sei die Gewaltbereitschaft teilweise auch von Tibetern ausgegangen. Die Vorgänge müssten jetzt aufgeklärt werden. Dazu müsse China aber auch ausländische Beobachter in die Region lassen. "Zunächst muss der Abbau von Spannungen im Vordergrund stehen. Dazu muss auch der Dalai Lama seinen Beitrag leisten", sagte Kolbow.

Der Dalai Lama kommt heute zu Beginn seines fünftägigen Deutschlandbesuchs nach Nordrhein-Westfalen. Direkt nach der Landung trifft er vorher in Frankfurt/Main Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). In Bochum will das religiöse Oberhaupt der Tibeter mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sprechen. Höhepunkt des Besuchs wird eine Rede des Friedensnobelpreisträgers am Montag vor dem Brandenburger Tor.

Indessen hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sein Treffen mit dem Dalai Lama verteidigt, konkrete Vereinbarungen aber ausgeschlossen. "Das ist in erster Linie ein Gedankenaustausch. Wir werden keine Verabredungen treffen", sagte der CDU-Politiker vor dem Treffen im WDR.

Für ihn sei es das Wichtigste, "dass wir uns darauf konzentrieren, hilfreich zu sein, um die Gespräche zwischen dem Beauftragten des Dalai Lama und der chinesischen Regierung so fruchtvoll wie möglich, so ergebnisreich wie möglich, zu machen".

Vorwürfe, der Bundesregierung fehle es in diesem Konflikt an Courage, wies Rüttgers zurück: "Man muss ja wissen, dass die Chance zu einer Verbesserung der Beziehungen in China, in Tibet, zu kommen, natürlich sehr auch an der Person des Dalai Lama liegt." Dieser sei derjenige, der sich sein Leben lang für einen friedlichen Ausgleich eingesetzt habe. "Und ich finde, wir sollten da jetzt keine innenpolitische Debatte draus machen", betonte Rüttgers, der das geistliche Oberhaupt der Tibeter am Donnerstagnachmittag in Bochum treffen wollte.

Derweil kündigte die chinesische Botschaft in Berlin an, gegen das für Montag geplante Treffen zwischen Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und dem Dalai Lama beim Auswärtigen Amt zu protestieren. "Wir bleiben konsequent", sagte Botschaftsrat Zhang der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir sind dagegen, dass ein deutsches Regierungsmitglied den Dalai Lama empfängt und dass Deutschland ihm überhaupt die Einreise erlaubt", wurde der Diplomat zitiert. Der Dalai Lama sei unmöglich nur in seiner Funktion als Religionsführer wahrzunehmen.