Berlin: Verfassungsschutz zieht Bilanz

Schäuble: Terror bedroht Deutschland

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Islamistische Terroristen sind nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die größte Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands. Aber auch der zunehmend grenzüberschreitende Rechtsextreminsmus macht dem Minister Sorgen.

Berlin. Bisher sei es glücklicherweise nicht zu terroristischen Anschlägen gekommen, sagte Schäuble bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007 in Berlin. Das liege an der guten Arbeit der deutschen Sicherheitsdienste, die geplante Anschläge vereitelt hätten. Es habe auch eine gute Kooperation mit Geheimdiensten anderer Staaten gegeben.

Als Gründe dafür, dass Deutschland nach wie vor im Fokus islamistischer Terroristen sei, nennt der Verfassungsschutzbericht das wachsende Engagement der Bundeswehr in Afghanistan und das Erstarken des Terrornetzes El Kaida. Schäuble setzte sich erneut dafür ein, dass die Nachrichtendienste mehr Kompetenzen bei der Informationsbeschaffung bekommen. Dies sei eine Grundvoraussetzung für die Verhinderung von Anschlägen. Die Zahl der aktiven islamistischen Organisationen sei im vergangenen Jahr auf 30 angestiegen; die Zahl der Anhänger gar auf 33.000.

Schäuble hat sich zudem besorgt über die erneut hohe Zahl extremistischer Straftaten in Deutschland gezeigt. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 980 Taten rechtsextremistischer Gewalttäter gezählt worden; 833 von Linksextremisten, sagte Schäuble. Ein Großteil der Gewaltakte habe sich gegen Mitglieder der jeweils anderen Szene gerichtet. Links- und Rechtsextreme böten sich gegenseitig keinen Einhalt, sondern schaukelten sich vielmehr gegenseitig hoch.

Laut Schäuble operiert der Rechtsextremismus zunehmend grenzüberschreitend. Die Kooperation reiche von der Zusammenarbeit deutscher und polnischer Skinheads über eine gemeinsame Fraktion im Europäischen Parlament bis hin zum Austausch über das Internet. Die Rechtsextremisten setzten ihre Bemühungen fort, "sich in der Mitte der Gesellschaft einzunisten", etwa über die Organisation von Freizeitaktivitäten oder Nachhilfeunterricht.

Zu dem oft geforderten neuen Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD äußerte sich der CDU-Politiker erneut skeptisch, da die verfassungsrechtlichen Vorgaben für ein Parteiverbot sehr hoch seien. Ein solches Verfahren dürfe am Ende nicht zum Bumerang werden.

( dpa )