Berlin: Änderung im Sexualstrafrecht

Knutschen im Kino bleibt straffrei

Die Große Koalition hat ihre umstrittenen Pläne für ein erweitertes Sexualstrafrecht entschärft. Es bleibt nun dabei, dass sich nur über 18-Jährige strafbar machen, wenn sie andere Jugendliche mit Geld oder einem geldwerten Vorteil zu sexuellen Handlungen motivieren. Ursprünglich hatte der Entwurf vorgesehen, in solchen Fällen künftig auch 14- bis 17-Jährige zu bestrafen.

Berlin. Die Politiker der Koalitionsfraktionen haben sich auf entsprechende Änderungen geeinigt, wie der Sprecher berichtete. Der Opferschutz solle ausgedehnt werden. So werden dem Entwurf zufolge künftig auch 16- und 17-Jährige geschützt, wenn sie mit Geld zu sexuellen Handlungen motiviert werden. Bislang galt der Schutz nur für unter 16-Jährige.

Der Sprecher betonte, auch nach dem ursprünglichen Entwurf sei es unmöglich gewesen, dass Jugendliche, die im Kino Zärtlichkeiten austauschen, bestraft werden. "Knutschen im Kino ist keine Prostitution." Schutzzweck des Gesetzes sei, ein Abgleiten von Kindern in die Prostitution zu verhindern.

Die "Neue Osnabrücker Zeitung" hatte unter Berufung auf den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb, berichtet, mit der Überarbeitung solle eine Strafbarkeit normaler Sexualkontakte zwischen Jugendlichen ausgeschlossen werden. Es solle vermieden werden, dass sich normales Experimentierverhalten Jugendlicher plötzlich in einer rechtlichen Grauzone abspielt und die Staatsanwaltschaft nach einer Party-Einladung mit spontaner Übernachtung ermitteln muss.

Ein Jugendlicher soll künftig nur dann eine Strafe befürchten, wenn er eine Zwangslage des Opfers bewusst für seine sexuellen Zwecke ausnutze. Die Änderungen am Gesetzentwurf betreffen nach Angaben Gehbs zudem das Verbot pornografischer Darstellungen. So seien unterschiedliche Strafrahmen für Jugendpornografie (intime Bilder von 14- bis 17-Jährigen) und Kinderpornografie vorgesehen.

Der Gesetzentwurf war bereits seit Monaten im Bundestag beraten worden und hatte ursprünglich schon Mitte Dezember verabschiedet werden sollen. Nach heftiger Kritik von FDP und Grünen meldeten auch die Koalitionsfraktionen weiteren Beratungsbedarf an und nahmen die Abstimmung kurzfristig von der Tagesordnung.

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen sagte dazu: "Es war völlig unverständlich, warum der Gesetzentwurf der Koalition eine Aufhebung des Täteralters beim sexuellen Missbrauch vorsah." Die Einigung sehe vor, dass das Mindestalter des Täters wieder 18 Jahre betragen müsse. "Ein Schritt in die richtige Richtung ist auch der unterschiedliche Strafrahmen von Kinder- und Jugendpornografie", sagte van Essen. Darüber hinaus müsse sichergestellt werden, dass der Gesetzentwurf sich nur eng auf die Umsetzung des entsprechenden EU-Rahmenbeschlusses beschränke.