Serbien: Gewonnen und doch verloren?

Pro-Europäer trotz Wahlsiegs ohne Mehrheit

Das Lager unter Führung von Staatspräsident Boris Tadic kommt im neuen Parlament nur auf 123 von 250 Sitzen. Demgegenüber könnten die Anti-Europäer trotz ihrer Niederlage mit 127 Parlamentariern eine Regierung bilden.

Belgrad. Das Pro-Europa-Lager unter Führung von Staatspräsident Boris Tadic hat trotz seines sensationellen Sieges bei der Parlamentswahl in Serbien keine Regierungsmehrheit. Die DS-Liste von Tadic komme gemeinsam mit den Liberaldemokraten (LDP) und den Vertretern der nationalen Minderheiten nur auf 123 Abgeordnete im neuen Parlament mit 250 Sitzen, berichteten die Medien in Belgrad. Demgegenüber könnten die Anti-Europäer trotz ihrer Niederlage mit 127 Parlamentariern eine Regierung bilden.

Die ultranationalistischen Radikalen (SRS), die DSS des bisherigen Staatschefs Vojislav Kostunica und die Sozialisten (SPS) des inzwischen gestorbenen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic verfügen danach über eine knappe Regierungsmehrheit. Sozialistenchef Ivica Dacic hatte angekündigt, noch am Montag mit Kostunica über eine gemeinsame Koalition beraten zu wollen. Im Vorfeld der Wahl hatte auch Radikalenführer Tomislav Nikolic Kostunica ein formelles Regierungsangebot gemacht.

Rein rechnerisch sind noch zwei weitere Bündnisse möglich, hieß es in den Medien weiter. Das Pro-Europa-Lager könnte sich einer Unterstützung der Sozialisten versichern und käme damit auf 130 Stimmen (ohne die LDP) oder auf 143 Stimmen (mit der LDP). Ein Zusammengehen dieser ungleichen Partner, die sich in den 90er Jahren schwere Auseinandersetzungen geliefert hatten, wurde jedoch ausgeschlossen. Schließlich hätte noch eine Regierung aus DS und DSS eine Mehrheit von 133 Stimmen im Parlament. Doch der DSS-Vorsitzende und bisherige Regierungschef Kostunica hatte die unterschiedlichen Positionen beider Parteien erst am Vorabend wieder als "unüberbrückbar" bezeichnet.

Das Pro-Europa-Lager in Serbien hatte entgegen allen Vorhersagen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag einen Sieg errungen. Der von Staatsoberhaupt Boris Tadic angeführte Europa-Block kam auf etwa 39 Prozent der Stimmen, berichteten die Wahlforschungsgruppe Cesid und die einzelnen Parteien übereinstimmend in Belgrad. Demgegenüber mussten die ultranationalistischen Radikalen (SRS) mit etwa 29 Prozent eine herbe Niederlage hinnehmen.

Während sich die Demokraten (DS) von Tadic zum Wahlsieger erklärten, erkannten die Radikalen ihre Niederlage an. "Serbien hat unmissverständlich für den europäischen Weg gestimmt", sagte der Staatspräsident vor jubelnden Anhängern in Belgrad. Dritter wurde laut Cesid die DSS-Partei von Regierungschef Vojislav Kostunica, die ebenfalls dem Anti-Europa-Lager zugerechnet wird. Sie erreichte rund 12 Prozent.

Auf dem vierten Platz landeten mit etwa acht Prozent die Sozialisten (SPS) des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic. Den fünften Platz belegen die reformistischen Liberaldemokraten (LDP), die knapp die Fünf-Prozent-Hürde übersprangen. Die Tadic-DS könnte nach diesen Angaben gemeinsam mit der LDP und den Vertretern der nationalen Minderheiten im neuen Parlament auf eine hauchdünne Mehrheit von 126 der 250 Sitze kommen.

Die EU-Präsidentschaft begrüßte den klaren Sieg des Pro-Europa- Lagers in Serbien. Die Wahlen seien offensichtlich in freier und demokratischer Weise abgelaufen, erklärte die slowenische EU- Ratspräsidentschaft in Ljubljana. Sie äußerte die Hoffnung, dass schnell eine Regierung mit pro-europäischer Ausrichtung gebildet werde. Serbien und die EU hatten erst vor zwei Wochen ein in Belgrad lange umstrittenes Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet, das die Tür zu späteren Beitrittsverhandlungen öffnet. In Berlin sprach Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, von einer "überzeugenden Wende hin nach Europa".

"Sieg, Sieg", skandierten die vor allem jungen Tadic-Anhänger vor der DS-Parteizentrale im Zentrum Belgrads. Tadic versprach, die neue Regierung werde den Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Korruption aufnehmen. Daneben werde sie die noch gesuchten vier Serben ausliefern, die vom Uno-Kriegsverbrechertribunal angeklagt und seit mehr als eineinhalb Jahrzehnten flüchtig sind. "Da gibt es kein Dilemma", sagte Tadic. Er werde sich für eine "schnelle Regierungsbildung" einsetzen, jedoch stünden "schwierige Verhandlungen" bevor.

Nur wenige Stunden nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses machte die LDP als unverzichtbarer Partner von Tadic bei der Regierungsbildung deutlich, wo die Knackpunkte bei den Regierungsverhandlungen liegen werden. Die LDP setze sich für die Unabhängigkeit der seit drei Monaten selbstständigen früheren serbischen Provinz Kosovo ein, sagte ein LDP-Sprecher. Demgegenüber betonte Tadic, das Hauptziel der neuen Regierung werde die Wiedereingliederung des Kosovos in den serbischen Staatsverband sein.

Der bisherige Regierungschef Kostunica lobte das Wahlergebnis seiner Partei, "das wir erwartet hatten". Ein neues Bündnis mit der Tadic-DS komme aber nicht in Frage. "Die Unterschiede zwischen uns und der DS sind unüberbrückbar", sagte der Nationalkonservative. Kostunica hatte im Streit um die EU-Politik seine Regierungskoalition mit der DS nach nur zehn Monaten platzen lassen und damit für vorgezogene Parlamentswahlen gesorgt. Er hatte durchsetzen wollen, dass die weitere Annäherung Serbiens an die EU gestoppt wird, weil die Mehrheit ihrer Mitglieder das Kosovo als selbstständigen Staat anerkannt hatte. Demgegenüber will das Tadic-Lager das Land trotz der Abspaltung des Kosovos in die EU führen.