Bundesregierung

Hilfe für Birma notfalls gegen Willen der Junta

Die Bundesregierung will angesichts der dramatischen Lage in Birma Hilfslieferungen auch gegen den Willen der dortigen Regierung auf den Weg bringen.

Berlin. "Die internationale Gemeinschaft hat die Verantwortung und das Recht, Menschen in Not zur Seite zu stehen, auch wenn die eigene Regierung sich dagegen sträubt", sagte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sie unterstütze die Initiative des französischen Außenministers Bernard Kouchner, durch Einschaltung des UN-Sicherheitsrats "Druck auf die Regierung in Myanmar auszuüben". Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte der Zeitung: "Wenn normale Spendenorganisationen wie die Welthungerhilfe es nicht schaffen, muss gegebenenfalls auch über einen Beschluss der Vereinten Nationen nachgedacht werden".

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte im Gespräch mit der F.A.S., Deutschland sei auf einen komplexen humanitären Soforthilfeeinsatz vorbereitet. Die Helfer vom Technischen Hilfswerk seien "abflugbereit".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erörterte am Sonnabend in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die derzeitige Krise in Birma. Nach Angaben des Bundespressamts bestärkte Merkel Ban darin, "sich weiterhin intensiv um Kontaktaufnahme mit der Regierung von Myanmar und den Nachbarn in der Region zu bemühen, um Hilfslieferungen in das Katastrophengebiet zu ermöglichen". Beide bezeichneten demnach die Weigerung der Regierung zu einer umfassenden Zusammenarbeit mit den internationalen Hilfsorganisationen als "unakzeptabel".