Tankstellen: Hohe Sprit-Preise

Politiker und Verbände verlangen Steuersenkungen

Angesichts der Rekordpreise an den Zapfsäulen werden die Rufe nach Entlastungen für die Autofahrer immer lauter.

Die CDU und der Automobilclub von Deutschland (AvD) verlangten, dass der Staat seine Steuermehreinnahmen aus den hohen Spritpreisen an die Autofahrer zurückgeben solle. Die FDP forderte die Abschaffung der Öko- und der Kfz-Steuer. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wies das als "verantwortungslose Propaganda" zurück.

AvD-Sprecher Sven Janssen verwies darauf, dass der Staat bei steigenden Benzinpreisen auch höhere Einnahmen aus der Mehrwertsteuer habe, da diese immer 19 Prozent vom Endpreis ausmacht. Im Vergleich zu Anfang 2007 nehme der Staat momentan gut drei Milliarden Euro mehr pro Jahr ein. Dieses Geld müsse über eine flexible Senkung der Mineralölsteuer wieder zurückgegeben werden. "Da ist eine Spritpreissenkung von fünf bis sechs Cent drin", sagte Janssen. Auch die Pendlerpauschale müsse wieder ab dem ersten Kilometer gelten.

ADAC-Präsident Peter Meyer sprach sich ebenfalls dafür aus, eine Stufe der Ökosteuer wieder zurückzunehmen. Ähnlich äußerte sich auch der stellvertretende Unionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle erklärte, für zwei Drittel von jeder Tankstellenrechnung trage der Staat die Verantwortung. "Die wirklichen Ölscheichs sitzen in Berlin", sagte er. Neben der Ökosteuer gehöre die Kfz-Steuer abgeschafft; es reiche, wenn "allein der wirkliche Verbrauch" per Mineralölsteuer vom Fiskus angetastet werde.

Propaganda zu Lasten der Rentner

Gabriel warf Brüderle vor, er lebe "in der Steinzeit der Klimadebatte". Wer die Kfz-Steuer abschaffen und dafür die Mineralölsteuer erhöhen wolle, fördere nur den Tanktourismus ins Ausland. Forderungen, die Ökosteuer zu senken, bezeichnete der SPD-Politiker als veranwortungslose Propaganda zu Lasten der Rentner. Wer dies fordere solle erklären, wie man dann eine bezahlbare Rentenversicherung sicherstellen wolle. "Schließlich dient der größte Teil der Ökosteuer der Entlastung bei den Beiträgen", erklärte Gabriel.

Auch der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer erteilte Forderungen nach Steuersenkungen auf Kraftstoff eine klare Absage: Wer dies verlange, "tut so, als könne man mit Ad-hoc-Maßnahmen auf die veränderten Rahmenbedingungen reagieren". Die Autobauer mahnte er, sparsamere Autos zu bauen.

DIW für Extrasteuer auf Ölgewinne

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlug die Einführung einer Extrasteuer auf Ölgewinne vor. Die Energieexpertin des Instituts, Claudia Kemfert, sagte, dies könne den Preisanstieg dämpfen. Zugleich regte sie an, mit einem Teil des Geldes finanzschwache Autofahrer zu entlasten.

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn forderte Maßnahmen gegen Finanzinvestoren. "Mittlerweile werden bis zu 45 Prozent der Ölvorkaufsrechte von Spekulanten gehalten, das treibt den Preis kräftig", sagte Höhn. Sprit an der Tankstelle koste deswegen 10 bis 20 Cent mehr. Notfalls müsse man "über rote Karten für Spekulanten nachdenken, die überhaupt nichts mit dem Ölmarkt zu tun haben".