Wirtschaft: Steuerschätzung für 2008

Milliarden-Minus für den Fiskus

Bund, Länder und Kommunen werden in diesem Jahr 1,2 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als noch im November erwartet. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erteilt daher Forderungen nach raschen Steuersenkungen und zusätzlichen Ausgaben eine Absage.

Berlin. Die Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung gab das Bundesfinanzministerium am Donnerstag bekannt. Die Experten erwarten, dass 2008 Steuern in Höhe von 554,4 Milliarden Euro in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden fließen. Für den Bund ergibt sich den Angaben zufolge ein leichtes Plus von 400 Millionen Euro.

Die Experten aus Bund, Ländern, Kommunen und Wissenschaft hatten seit Dienstag in Meißen getagt. Ihre Vorhersage ist Grundlage für die Haushalts- und Finanzplanung des Bundes und der Länder.

Den Berechnungen zufolge wird das Steueraufkommen für 2009 voraussichtlich um vier Milliarden Euro geringer ausfallen als in der großen Steuerprognose vom Mai 2007 angenommen. Zu erwarten seien Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden in Höhe von 571,1 Milliarden Euro, hieß es. Auf den Bund entfällt davon eine Milliarde Euro an geschätzten Mindereinnahmen.

Bis 2011 einschließlich nimmt der Staat 2.340,7 Milliarden Euro ein. Das sind nur 1,9 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Mai geschätzt.

"Spielräume für die Bedienung von Wunschlisten gibt es nicht", erklärte Bundesfinanzminister Steinbrück in Berlin. "Wer dies den Menschen verspricht, verschweigt, dass er den Weg zurück in die Verschuldung will. Das wird es mit dieser Bundesregierung nicht geben." Die Steuerschätzung habe deutlich gemacht, dass das Ziel der Bundesregierung, bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, realistisch sei. "Dazu bedarf es aber aller Anstrengungen und höchster Ausgabendisziplin." Auf der Einnahmeseite seien die Erwartungen im Wesentlichen bestätigt worden. "Nun geht es um die Ausgabenseite", betonte Steinbrück.