Mehr Geld auch für Merkel und Minister:

Diäten steigen um 15 Prozent

Damit wird die Diätenerhöhung für die 612 Parlamentarier noch erheblich höher ausfallen als erst im vergangenen Jahr beschlossen.

Berlin. Wegen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst verständigten sich Union und SPD auf einen nachträglichen Aufschlag bei den Diäten von insgesamt mehr als 6 Prozent. In beiden Fraktionen gab es am Dienstag dafür deutliche Mehrheiten. Bei Opposition und Verbänden stießen die Pläne auf helle Empörung.

Laut dem Gesetzentwurf, den das Kabinett an diesem Mittwoch verabschieden will, werden die Gehälter von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der Minister und Staatssekretäre in zwei Stufen um knapp sechs Prozent angehoben. Das Innenministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch). Die erste Steigerung um 3,1 Prozent erfolgt rückwirkend zum 1. Januar, die zweite Anfang 2009. Merkels Bezüge belaufen sich derzeit auf etwa 17 000 Euro im Monat (circa 1500 Euro Grundgehalt sowie 2000 Euro Zuschläge). Zuletzt waren die Einkommen des Kabinetts 2002 angehoben worden. Anschließend verordnete sich die Regierung mehrere Nullrunden.

Die Abgeordnetenbezüge sollen vom 1. Januar 2009 an nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst um 278 auf 7946 Euro steigen. Dies entspricht einer Anhebung von 3,63 Prozent. Ein Jahr später ist ein weiterer Anstieg um 213 Euro (2,68 Prozent) auf 8159 Euro vorgesehen.

In den 7946 Euro monatlich ist bereits die im vergangenen November beschlossene Anhebung um 4,48 Prozent für 2009 enthalten. Insgesamt beträgt die Erhöhung zum 1. Januar kommenden Jahres damit rund 600 Euro oder 8,3 Prozent. Zum 1. Januar 2008 waren die Diäten bereits um 330 Euro (plus 4,7 Prozent) auf derzeit 7339 Euro gestiegen.

Ziel der Neuregelung vom vergangenen November war es, die Einkünfte an die Vergütungen von "einfachen" Bundesrichtern oder Bürgermeistern mittlerer Städte anzugleichen. Beschlossen wurde damals ferner, die Diäten generell an die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst zu koppeln.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), nannte deshalb die zusätzliche Anhebung "sachlich richtig und angemessen". Für CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ergibt sich die Erhöhung "klipp und klar" aus dem Abgeordnetengesetz. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, es handele sich um eine ganz normale Anpassung. Die Entscheidung des Plenums, die Diäten an die Einkommen der Bundesrichter anzupassen, werde damit vollzogen.

"Das riecht nach Abzocke", kritisierte dagegen Grünen-Chefin Claudia Roth die Pläne: "Die Regierung kann sich auf nichts einigen, außer es geht ums eigene Portemonnaie." Die FDP forderte einen "Systemwechsel bei der Abgeordnetenversorgung". Die Koppelung an die Beamtengehälter sei falsch. Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine rief "Millionen von Rentnern und Arbeitslose" auf, vor dem Bundestag gegen die Koalitionspläne zu demonstrieren.

Der Bund der Steuerzahler wies darauf hin, dass sich die deutliche Diätenanhebung vor allem auf die Altersversorgung der Abgeordneten günstig auswirkt. "Ich habe so den Eindruck, dass der Widerstand gegen die Erhöhung im öffentlichen Dienst deshalb so gering war, weil man die Diäten erhöhen wollte", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke in N24. Der Sozialverband Deutschland sprach von einer "unglaublichen Selbstbedienungsmentalität" der Politiker.