Volksverhetzung:

Mahler muss ins Gefängnis

Der mehrfach vorbestrafte Rechtsextremist Horst Mahler ist am Montag vom Amtsgericht Erding (Bayern) wegen Volksverhetzung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung zu zehn Monaten Haft verurteilt worden.

Erding. Wegen seiner Vorstrafen muss der 72-Jährige die Haft absitzen. Mahler kündigte allerdings Berufung gegen das Urteil an. Die Staatsanwaltschaft hatte elf Monate Gefängnis beantragt. Mahler hatte in einem Interview des Magazins "Vanity Fair" den früheren Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, mit "Heil Hitler" begrüßt, der ihn daraufhin anzeigte.

In der von scharfen Wortgefechten geprägten mündlichen Verhandlung rechtfertigte Friedman das umstrittene Interview vom Oktober 2007 mit seinem Auftrag als Journalist. "Aus persönlicher Sicht hätte ich mich mit Horst Mahler wahrscheinlich gar nicht treffen wollen." Dessen Äußerungen in dem Gespräch habe er als "relativ erschreckend in dieser Deutlichkeit" empfunden.

Mahler gab zu, Friedman seinerzeit mit "Heil Hitler, Herr Friedman" begrüßt zu haben. In dem Interview hatte Mahler auch den Holocaust geleugnet. Der Angeklagte versuchte mit einer Reihe von Beweisanträgen, den Holocaust erneut zu leugnen. Schließlich verwies die Richterin Mahler des Saales, da er sich ungebührlich verhalten habe. In ihrer Urteilsbegründung sagte sie: "Zugunsten des Angeklagten spricht gar nichts." Das Strafmaß begründete sie auch damit, dass Mahlers "Verbohrtheit und völlige Uneinsichtigkeit sich durch die gesamte Hauptverhandlung hindurchgezogen hat". Mahler war einst Mitgründer der Rote Armee Fraktion (RAF) und später Mitglied der rechtsextremen NPD.