Gesetzentwurf:

Schäuble und Zypries einigen sich auf Online-Durchsuchungen

„Man hat sich darauf verständigt, dass die Online-Durchsuchung kommt“, so eine Sprecherin des Innenministeriums.

Berlin. Nach monatelangem Ringen haben sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries auf eine gesetzliche Grundlage für die umstrittenen Online-Durchsuchungen geeinigt.

Die Online-Durchsuchung war letzter Streitpunkt zwischen Schäuble (CDU) und Zypries (SPD) in den Verhandlungen über das Gesetz zur Neuregelung der Kompetenzen des Bundeskriminalamts. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar in einem Grundsatzurteil enge Grenzen für das neue Fahndungsinstrument gesetzt.

Nach Angaben der Ministeriumssprecherin einigten sich Schäuble und Zypries nun darauf, dass die Überwachung privater Computer nicht durch Manipulation der Rechner vor Ort ermöglicht werden darf. "Das heißt: Online-Durchsuchung nur per Kabel", sagte die Sprecherin. Ein Eindringen in die Wohnung des Betroffenen wird dem BKA damit untersagt. Sicherheitsexperten der Union hatten sich zuvor dafür ausgesprochen, dem BKA die Möglichkeit eines direkten Zugriffs auf die Computer zu geben.

Der Gesetzentwurf soll nun an die Länder übermittelt werden. Ein Kabinettsbeschluss noch vor der Sommerpause sei möglich, sagte die Sprecherin.

( AP )