Moskau: Regierungspartei Geeintes Russland

Wladimir Putin übernimmt Vorsitz

Der neue Posten sichert dem scheidenden russischen Präsidenten auch weiterhin viel Einfluss auf die Staatsführung.

Moskau. Putin erklärte am Dienstag auf dem Parteikongress in Moskau, er nehme das Amt nach der Vereidigung seines Nachfolgers im Kreml, Dmitri Medwedew, am 7. Mai an. Die Funktionärspartei verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und hat nach eigenen Angaben landesweit zwei Millionen Mitglieder. Die Entscheidung des Kremlchefs war mit Spannung erwartet worden. Der parteilose Putin machte keine Angaben, ob er Geeintes Russland beitreten wolle.

Zuvor hatte Medwedew auf dem Kongress die Nominierung Putins als Parteichef eine "logische Entscheidung" genannt. Sie mache den Weg frei im Parlament für die Bildung einer neuen Regierung. Medwedew bestätigte seine Absicht, nach seinem Amtsantritt Putin als Regierungschef vorzuschlagen. Die Zustimmung des Parlaments am 8. Mai gilt als sicher. Medwedew lehnte das Angebot ab, Mitglied von Geeintes Russland zu werden. Ein solcher Schritt wäre "verfrüht".

Die Delegierten hatten am Vortag eigens die Satzung geändert, die nun auch Parteilosen den Vorsitz ermöglicht. Die Partei hatte bislang die Aufgabe, Präsident Putin in der Duma sowie in den Regionen zu unterstützen. Die mit Ministern, Staatsbediensteten und Unternehmern gespickte Organisation ist nach Ansicht der Opposition ein künstliches Gebilde ohne echtes politisches Programm.

( dpa, abendblatt.de )