Große Koalition: Beschluss im Kabinett

Renten sollen um 1,1 Prozent steigen

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Wenn die Koalitionsfraktionen zustimmen, fällt die Anhebung zum 1. Juli in diesem Jahr mehr als doppelt so hoch aus wie ursprünglich geplant. Auch 2009 sollen die 20 Millionen Rentner einen Extra-Zuschlag erhalten.

Berlin. Der Kabinettsbeschluss vom Dienstag dient den Koalitionsfraktionen nun als Vorlage für einen Gesetzentwurf. Darin ist vorgesehen, den dämpfenden Riester-Faktor in der Rentenformel für zwei Jahre auszusetzen. Damit sollen auch die Rentner am Aufschwung teilhaben können. Trotz vieler Einwände gilt die Zustimmung der Koalitionsfraktionen zu dem Rentenpaket als sicher.

Der Extra-Zuschlag verursacht in den kommenden Jahren Kosten von bis zu zwölf Milliarden Euro. Dies soll aus den Rücklagen der Rentenkassen finanziert werden. Geplante Beitragssenkungen kommen dadurch später. Mehrausgaben - etwa durch höhere, an die Renten gekoppelte Hartz-IV-Sätze - gehen bis 2010 zulasten des Bundesarbeitsministeriums. 2011 wird ein Teil auch aus dem Gesamtetat des Bundes finanziert.

Das Bundesarbeitsministerium erklärte dazu, durch die Aussetzung des Riester-Faktors seien in diesem und im nächsten Jahr um jeweils 0,65 Prozentpunkte höhere Rentenanpassungen möglich. Für eine "generationengerechte Lösung" werde der Riester-Faktor in den Jahren 2012 und 2013 nachgeholt, die Zuschläge mit dann anstehenden Erhöhungen also wieder verrechnet. Der Rentenbeitragssatz könne ab 2012 "deutlich sinken", die Beitragssätze stiegen wie geplant bis 2020 nicht über 20 Prozent und bis 2030 nicht über 22 Prozent.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe (CDU) nannte die Rentenerhöhung "sozial gerecht": "Wir lassen die Rentner am Aufschwung teilhaben, aber wir schütten nun wirklich nicht das Füllhorn aus", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".

Kritik kam von Sozialverbänden. Durch die geplante Verrechnung des Riester-Faktors könne von einer echten Teilhabe der Rentner am Wirtschaftsaufschwung nicht die Rede sein, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Allein seit 2003 hätten die Ruheständler inflationsbedingte Kaufkraftverluste von 6,5 Prozent hinnehmen müssen. Diese würden bei weitem nicht ausgeglichen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt rief die Koalition auf, den Eingriff in die Rentenformel zu unterlassen. "Eine Rentenpolitik nach Wahlterminen" lehne er ab.

( dpa )