NPD-Verbot

Schäuble sieht NPD-Verbotsverfahren skeptisch

Der Streit über ein neues NPD-Verbotsverfahren belastet jetzt auch die große Koalition. SPD-Chef Kurt Beck warf der Union vor, sich nicht an die Absprachen zur Prüfung eines zweiten Anlaufs zu einem NPD-Verbot zu halten.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) beurteilt die Erfolgschancen für einen zweiten Anlauf zu einem NPD-Verbot skeptisch. "So einfach, wie sich das die SPD vorstellt, ist ein Verbotsverfahren ja nicht. Die Hürden sind sehr hoch", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Das von der SPD geführte Innenministerium von Sachsen-Anhalt will an diesem Montag sein für ein NPD-Verbotsverfahren zusammengestelltes Material veröffentlichen. Es handele sich um das "komplette Material", sagte Ministeriumssprecher Martin Krems. Die Erkenntnisse stammten allesamt aus öffentlich zugänglichen Quellen. Das Bundesinnenministerium bedauerte diesen Schritt.

Das von allen Ländern vereinbarte Prüfungsverfahren werde davon nicht berührt. "Wir hoffen, dass die SPD sich besinnt und bei dem vereinbarten Verfahren bleibt", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Die Materialsammlung aus den Innenministerien zu den extremistischen Bestrebungen der NPD werde Mitte April dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages vorgelegt. Das neue Prüfverfahren für ein NPD-Verbot war auf Initiative der SPD eingeleitet worden.

Nach einem "Spiegel"-Bericht kommen die SPD-Innenministerien ebenso wie zuvor die CDU-geführten Innenbehörden zu dem Ergebnis, dass die Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens zweifelhaft sind. Die SPD-Innenminister prüften aber eine Veröffentlichung des jetzt gesammelten Materials, um den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei aufzuzeigen.

Quelle des Materials wichtig

Für Schäuble wird bei der Beurteilung des vorliegenden Materials gegen die NPD entscheidend sein, ob es von V-Leuten stammt oder nicht. "Die unionsregierten Länder haben jetzt gesagt, dass sie eben solches Material nicht vorlegen können", sagte Schäuble der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 einen Verbotsantrag mit dem Hinweis auf die V-Leute des Verfassungsschutzes in der Partei zurückgewiesen. Für Schäuble und andere CDU-Innenminister ist es nicht zu verantworten, die V-Leute aus der NPD abzuziehen.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) widersprach dieser Auffassung. "Wir müssen jetzt handeln", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) sprach sich gegen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren aus. "Die verwertbaren Erkenntnisse reichen nicht aus, um bei einem erneuten Verbotsverfahren erfolgreich zu sein", sagte er.