Nichts gewusst

BND dementiert Verwicklung in Libyen-Affäre

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat jede Verwicklung in die Affäre um die Ausbildungseinsätze deutscher Polizisten in Libyen dementiert.

Berlin. "Der BND hat weder Ausbildungshilfe geleistet, noch war er beratend oder begleitend eingebunden", sagte ein Sprecher des Geheimdienstes am Sonnabend in Berlin der Deutschen Presse-Agentur dpa. Der BND habe von dem Engagement einer privaten Sicherheitsfirma nichts gewusst. Damit widersprach der BND einem Bericht der "Berliner Zeitung", wonach er die privaten Lehrgänge für libysche Sicherheitskräfte zwischen 2005 und 2007 begleitet habe.

Trotz des eindeutigen Dementis werden die Vorwürfe in Kürze schon den Bundestag beschäftigen. Mehrere Abgeordnete verlangten am Sonnabend über die Parteigrenzen hinweg die Einschaltung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist. "Allein bei Erwähnung des Namens Libyen müssen beim BND alle roten Lampen angehen", sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der "Bild am Sonntag". Der FDP-Abgeordnete Max Stadler sprach in der "Welt am Sonntag" von "erheblichem Fragebedarf".

Ein Sprecher der Bundesregierung sagte eine genaue Prüfung des Sachverhalts zu. Insgesamt sollen gut 30 deutsche Polizisten, davon acht aus Nordrhein-Westfalen, ein Soldat und Spezialisten mit GSG-9-Hintergrund auf eigene Rechnung Polizeikräfte in Libyen ausgebildet haben. Zu einem Bericht des Magazins "Der Spiegel", wonach auch die deutsche Botschaft in Tripolis darüber Bescheid wusste, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes: "Wir prüfen den Vorgang. Wir haben bisher aber keinerlei Anzeichen, dass das stimmt."

Verteidigungsministerium in Schusslinie geraten

In der Affäre um deutsche Polizisten und Soldaten, die von 2005 bis 2007 libysche Sicherheitskräfte ausgebildet haben, gerät nun das Bundesverteidigungsministerium in die Schusslinie. Nach Informationen des "Tagesspiegel am Sonntag" war ein Personenschützer des Verteidigungsministeriums an der Ausbildungshilfe für das libysche Innenministerium beteiligt. Unklar ist noch, ob es sich bei dem Feldjäger um einen Personenschützer handelt, der direkt auch für die Sicherheit des damaligen Bundesverteidigungsministers Peter Struck (SPD), eines Staatssekretärs oder eines hochrangigen Kommandeurs der Bundeswehr zuständig war.

Da Personenschützer einem hohen Standard der Sicherheitsüberprüfung unterliegen, ist nach Informationen des Tagesspiegels der Verdacht gegeben, dass das Verteidigungsministerium schon früh über die Aktivitäten des Feldjägers in Libyen informiert war.