NRW-Landesparteitag

Beck mit politischem Rundumschlag

Auf dem nordrhein-westfälischen Landesparteitag wurde der SPD-Chef mit offenen Armen empfangen und gefeiert. Beck kündigte scharfe Auseinandersetzung mit der Linkspartei an.

Düsseldorf. Der wegen anhaltend schlechter Umfragewerte in die Kritik geratene SPD-Chef Kurt Beck hat seine Partei für den kommenden Bundestagswahlkampf auf eine scharfe Auseinandersetzung mit der Linkspartei eingeschworen. Die SPD müsse ringen und kämpfen, um Betriebsräte und Wähler aus der Mitte wieder stärker zurückzugewinnen, sagte er am Sonnabend auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten in Düsseldorf.

Die Auseinandersetzung mit der Linkspartei sei nur über Inhalte und die Besinnung auf sozialdemokratische Grundwerte zu bestehen, betonte Beck. Gleichzeitig erklärte der SPD-Chef, die Sozialdemokraten würden sich nicht ständig zu Koalitionsschwüren drängen lassen. "Die Linke ist nicht der Hauptgegner der SPD", sagte er. In ihren Landesverbänden werde die SPD beschließen, was gehe und was nicht. "Auf Bundesebene wissen wir, was nicht geht", sagte er unter lang anhaltendem Applaus und bekräftigte damit seine Absage an ein Bündnis mit der Linken.

Die Mitglieder des größten SPD-Landesverbandes taten, wie die in ihrem Amt bestätigte Landeschefin Hannelore Kraft ihnen geraten hatte: "Wir müssen zurück zur Geschlossenheit, nur dann werden uns die Menschen da draußen wählen", sagte sie. Nach wochenlangen Streitereien über den Umgang mit der Linkspartei ist die SPD in den Umfragewerten zuletzt immer weiter abgestürzt.

Krafts Botschaft war klar: Eine Debatte über die Öffnung nach links war auf dem Parteitag nicht erwünscht. Aus den eigenen Reihen dürfe kein weiteres Öl ins Feuer gegossen werden, betonte die 46-Jährige. Statt dessen schworen sich die Genossen auf den bevorstehenden Wahlmarathon der nächsten zwei Jahre mit Kommunal-, Europa und Landtagswahl ein.

In seiner Rede äußerte Beck auch scharfe Kritik an der Union: Er forderte den Koalitionspartner auf, seine Blockadehaltung für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren aufzugeben. Es gebe eine klare Absprache, dass Materialien über die NPD zusammengetragen und anschließend ausgewertet werden sollen. Für das NPD-Verbot sei es höchste Zeit, denn "es kann nicht sein, dass braune Horden wieder herumziehen und die Freiheit der Verfassung mit Füßen treten".