Hessen

Koch bleibt geschäftsführend im Amt

Die hessische CDU-Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Roland Koch bleibt geschäftsführend im Amt. Koch kündigt neuen Regierungsstil an.

Wiesbaden. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags fand sich am Sonnabend in Wiesbaden kein Kandidat für die Nachfolge von Koch. Daraufhin bat Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) die bisherigen Minister, Staatssekretäre und den Ministerpräsidenten, ihre Plätze auf der Regierungsbank wieder einzunehmen.

Gemäß den Vorgaben der hessischen Verfassung musste Koch in der ersten Sitzung des neugewählten Landtags von seinem Amt zurücktreten. Die Landesverfassung sieht aber vor, dass die Regierung so lange geschäftsführend weiter amtiert, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt wird. Weil kein Politiker im Landesparlament derzeit eine tragfähige Mehrheit auf sich vereinen kann, ist unklar, wann es zu einer derartigen Wahl kommt.

In einer Erklärung vor dem Landtag wies Koch daraufhin, dass der ehemalige Ministerpräsident Holger Börner (SPD) in den 80er Jahren fast 19 Monate lang geschäftsführend amtierte. Hessen werde nicht unregierbar, seine Regierung werde die Geschäfte gewissenhaft führen. Außerdem kündigte Koch einen neuen Regierungsstil "der offenen Türen" an. Die geschäftsführende Regierung sehe sich als Partner des Parlaments, sagte er. Auch die Streitkultur im Landtag müsse überprüft werden. Koch sagte, er wolle alle Fraktionen künftig gleichermaßen und fortlaufend über die Arbeit der Regierung unterrichten. "Die Trennlinien werden von diesem Tag an anders verlaufen."

Die Landtagswahl Ende Januar hatte keine eindeutigen Mehrheitsverhältnisse für die zuvor angestrebten Koalitionen von CDU und FDP oder SPD und Grünen gebracht. Das lag auch am erstmaligen Einzug der Linken in das Länderparlament. Den Parteien ist es es seither nicht gelungen, eine regierungsfähige Mehrheit zu finden.

Zuletzt legte SPD-Landes- und Fraktionschefin Andrea Ypsilanti ihr Vorhaben auf Eis, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu lassen. Eine Abgeordnete aus der eigenen Fraktion hatte ihr die Gefolgschaft für diesen Plan verweigert.