Positionierung

Grün ohne Bindestrich

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat seine Partei auf einen eigenständigen Bundestagswahlkampf eingeschworen. "Lahme große Koalition" dürfe nicht fortgesetzt werden.

Berlin. "Unser Projekt ist Grün, und nicht Bindestrich-Grün", sagte Bütikofer am Sonnabend auf einem kleinen Parteitag der Grünen in Berlin. Die Zeit der Lagerwahlkämpfe sei vorbei. Trotz größerer programmatischer Gemeinsamkeiten mit der SPD müssten die Grünen auch andere Koalitionsoptionen überdenken. "Wir wollen jede Option prüfen", betonte der Grünen-Vorsitzende.

Bütikofer erklärte, die Lage des früheren Bündnispartners SPD sei "derzeit schlicht als schlimm zu bezeichnen". Dies sei jedoch kein Anlass für Häme. "Wir haben kein Interesse daran, dass die SPD zerbröselt." Es bestehe die Gefahr, dass 2009 im vierten Anlauf doch noch Schwarz-Gelb gewählt werde. "Das will ich genauso wenig wie die Fortsetzung dieser lahmen großen Koalition", sagte Bütikofer.

Um als dritte Kraft im neuen Fünf-Parteien-System die Entwicklung in Deutschland maßgeblich mitgestalten zu können, müssten die Grünen einen eigenständigen Wahlkampf führen und ihr inhaltliches Profil noch klarer herausarbeiten, erklärte der Grünen-Vorsitzende. "Auf den Inhalt kommt es an." Der Länderrat müsse deshalb ein klares Signal grüner Eigenständigkeit aussenden.

Als zentrale Forderungen für den Bundestagswahlkampf werden in einem Leitantrag des Bundesvorstands, der von den Delegierten einstimmig beschlossen wurde, unter anderem der Atomausstieg, ein Kohle-Moratorium zur Verhinderung neuer Kohlekraftwerke, die Einführung eines Tempolimits, Mindestlöhne und ein "Bildungssoli" im Rahmen der Förderalismusreform genannt.

Mit Blick auf die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Hamburg sagte Bütikofer: "Wenn es uns gelingt, zum Beispiel Studiengebühren zu verhindern, und wenn es uns gelingt, ein Kohlekraftwerk wie in Moorburg zu verhindern, dann sind wir Grüne bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen."

Nicht nur lächeln

Parteichefin Claudia Roth versicherte, die Grünen "wollen und würden nie Teil einer Wischi-Waschi-Koalition" wie dem gegenwärtigen schwarz-roten Bündnis sein. Werteorientiert, ökologisch, freiheitlich und links sei der Kompass für grüne Eigenständigkeit, sagte Roth. Einen altlinken Rückfall dürfe es dagegen nicht geben.

Der designierten Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte, es sei "eine schwierige Operation", eine Abwahl der großen Koalition zu erreichen und zugleich eine Regierungsbildung mit den Grünen 2009 zu erzwingen.

Die Grünen dürften sich nicht "einfach rumdrehen und den Schwarzen zulächeln", sagte Bütikofer. Er glaube nicht, dass die Union den Grünen entsprechende Angebote machen werde. Auch beim von der Union abgelehnten Tempolimit wollten sich die Grünen "mächtig ins Zeug legen". Fraktionschef Fritz Kuhn betonte, ein mögliches schwarz-grünes Bündnis in Hamburg bedeute nicht, dass es Schwarz-Grün im Bund gebe. Fraktionsvize Krista Sager sagte, die Verhandlungen im Hamburg führten aber bereits zu einem "neuen grünen Selbstbewusstsein".