CDU und GAL: sechste Koalitionsrunde

Heute: Stadtentwicklung und Soziales

Konfliktpotenzial dürfte vor allem im Bereich Soziales liegen. Bisher hatten die Grünen (GAL) der CDU eine verfehlte Sozialpolitik vorgeworfen.

Hamburg. Zudem wollen die Teams um Bürgermeister Ole von Beust (CDU), CDU-Chef Michael Freytag sowie die Grünen-Vorsitzende Anja Hajduk und GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch über die Themen Drogen, Arbeitsmarkt, Integration, Stadtentwicklung und Verbraucherschutz beraten. Am Dienstag hatten sich die Emissäre grundsätzlich über die Bildung verständigt.

Goetsch sagte vor Beginn der Gespräche im "Oval Office" eines großen Hamburger Hotels, es stünde ein ganzes Bündel wichtiger Themen der Hamburger Sozialpolitik an. Verwundert zeigte sie sich, dass im Gegensatz zu früheren Gesprächsrunden keine Demonstranten vor der Tür des Hotels warteten. "Ja es wundert mich eigentlich. Es sind ja wichtige Themen", sagte Goetsch.

Berichte, dass eine Koalition von CDU und Grünen den Steuerzahler teuer zu stehen komme, wies sie zurück. Es sei ein Irrweg zu glauben, dass mit Schwarz-Grün alles teurer wird. "Das Geld für die Arbeitsmarktförderung ist in der Stadt und wird sinnvoll eingesetzt werden." Darum gehe es, und dass die Stadtteile gestärkt würden.

Während der Wahlkampfs hatte die GAL der CDU vorgeworfen, die Spaltung der Stadt voranzutreiben. Das "soziale Notprogramm" in Höhe von 100 Millionen Euro verteilt über vier Jahre sei unzureichend, heißt es im Wahlprogramm. Die Grünen wollen stattdessen jährlich 100 Millionen Euro investieren.