EuGH-Urteil: Öffentliche Bauaufträge

Vergabe nicht an Tariflöhne koppelbar

Entsprechende Regeln im niedersächsischen Landesvergabegesetz widersprächen den EU-Regeln zur Entsendung von Arbeitnehmern, urteilten die Richter.

Brüssel. Die obersten EU-Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die niedersächsische Lohn-Vorgabe nicht nach den Vorschriften der EU-Richtlinie festgelegt worden sei. Der genannte Tarifvertrag sei nicht für allgemein verbindlich erklärt worden. Er gelte nur für öffentliche Aufträge, nicht aber für private Bauvorhaben. Das Land hätte Unternehmen aus anderen EU-Staaten bestimmte Mindestlöhne nur vorschreiben dürfen, wenn der Bautarif in Niedersachsen für alle gelten würde.

Der Rechtsstreit hatte sich an einem Gefängnisbau in Göttingen entzündet. Dort hatte sich die Baufirma Objekt und Bauregie nach EuGH-Angaben zwar zur Einhaltung der Tarifverträge verpflichtet. Ein polnischer Subunternehmer beschäftigt aber 53 Arbeiter, die nur 46,57 Prozent des Tariflohns für öffentliche Bauten in Niedersachsen bekamen. Das Land forderte deshalb eine Vertragsstrafe von 84 934,31 Euro vom Insolvenzverwalter des Hauptunternehmers.

Eine Sprecherin der EU-Kommission erläuterte, dass die entsprechende EU-Richtlinie drei Möglichkeiten für Lohnvorgaben bei öffentlichen Aufträgen vorsehe: Entweder müsse ein allgemein verbindlicher Tarifabschluss vorliegen oder ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn oder ein Tarifvertrag zwischen den größten Tarifpartnern, der eine große Mehrheit der Arbeitnehmer abdecke.