Urteil in China: Scharfe internationale Kritik

Bürgerrechtler Hu Jia muss dreieinhalb Jahre hinter Gitter

Der 34-Jährige hatte in China Verletzungen der Menschenrechte angeprangert. Kritiker werten den Schuldspruch als Teil einer Säuberungskampagne gegen Dissidenten vor den Olympischen Sommerspielen in Peking.

Peking. Das Erste Mittlere Volksgericht in Peking befand Hu Jia des "Aufrufs zur Untergrabung der Staatsgewalt" für schuldig. Bei der Urteilsverkündung hieß es, Hu Jia habe seine Verbrechen zugegeben und Strafe akzeptiert. "Das Gericht hat Milde walten lassen und eine weniger harsche Haftstrafe verkündet," schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Hu Jia hatten bis zu fünf Jahre Haft gedroht.

Die Inhaftierung des Bürgerrechtlers, der auch durch seinen Einsatz für HIV-Infizierte bekanntgeworden war, hatte weltweit Kritik von Politikern und Menschenrechtsgruppen ausgelöst. Es wurde bemängelt, dass Hu Jia allein wegen seiner freien Meinungsäußerung verfolgt werde.

Auch das Urteil vom Donnerstag stieß international auf heftige Kritik. Die amerikanische Botschaft in Peking sprach von einer "fadenscheinigen Anklage". Die Menschenrechtsgruppe Chinese Human Rights Defenders (CHRD) sah einen "klassischen Fall von politischer Verfolgung". Die Regierung bringe "einen Fürsprecher der Opfer der Unterdrückung zum Schweigen", kritisierte ferner die Organisation "Reporter ohne Grenzen".

Vor seiner Festnahme im Dezember hatte Hu Jia bereits zwei Jahre unter Hausarrest gestanden. Im November hatte sich Hu Jia bei einer Anhörung des Europaparlaments über die Menschenrechtslage in China per Internet-Kamera zugeschaltet. Dabei äußerte er sich auch kritisch über die Olympischen Spiele in Peking. Nach Ansicht von CHRD habe ihn vor allem das zum "Staatsfeind" gemacht. Der deutsche Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), hatte damals Hu Jias sofortige Freilassung gefordert.