Rechnungshof rügt Tätigkeit von "Leihbeamten" in Ministerien

Lobbyisten schreiben an Gesetzen mit

Der Bundesrechnungshof hat die herrschende Praxis bei der Tätigkeit von Mitarbeitern aus der Privatwirtschaft und Verbänden in Bundesministerien kritisiert. Diese „externen“ Beschäftigten seien zum Teil sogar an der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen und an der Vergabe für Aufträge beteiligt, heißt es in einem am Donnerstag bekanntgewordenen Prüfbericht.

In Einzelfällen hätten solche "Leihbeamten" sogar "Führungsfunktionen" in Ministerien ausgeübt. Dabei seien "Einflussmöglichkeiten von erheblicher Tragweite" festgestellt worden. Nach Ansicht der Rechnungsprüfer stellt auch die häufig unentgeltliche Tätigkeit die Neutralität und Glaubwürdigkeit der öffentlichen Verwaltung infrage. Unübersehbar seien auch die "erhöhten Risiken für Interessenkonflikte".

Laut dem der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegenden Bericht waren zwischen 2004 und 2006 bis zu 108 Beschäftigte aus privaten und öffentlichen Unternehmen sowie Verbänden oder Gewerkschaften bis zu fünf Jahre lang in den Ministerien offiziell aktiv. In 60 Prozent der untersuchten Fälle wurden sie aber weiter von ihrem eigentlichen Arbeitgeber bezahlt. Als Grund für den Einsatz sei vor allem der Personalmangel in den Ministerien angegeben worden.

Nach Angaben des WDR-Fernsehmagazins "Monitor" haben in diesem Zeitraum sogar rund 300 solcher Mitarbeiter in Bundesministerien gearbeitet. Dies habe eine interne Prüfung aller Ressorts ergeben, hieß es in dem Bericht, der am Donnerstagabend ausgestrahlt werden sollte.

Dem Bericht der Rechnungsprüfer zufolge wurde ein "Externer" im Büro eines Bundesministers als Referent eingesetzt. Das öffentliche Unternehmen, das ihn entsandt habe, sei als Auftragnehmer für das Ministerium tätig. In einem anderen Fall sei ein solcher Beschäftigter im Haushaltsreferat eines Ministeriums mit der Begründung eingesetzt worden, es stehe sonst niemand dafür zur Verfügung. Eine Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die sich um Aufträge bei einem anderen Ressort bemühte, sei von sich aus erfolgreich an das Ministerium mit dem Angebot herangetreten, einen Mitarbeiter vorübergehend in ein Referat zu schicken, das sich mit der strategischen Ausrichtung des Hauses befasst. Ein großes öffentliches Kreditinstitut habe im Jahr 2006 durchschnittlich 15 Mitarbeiter in oberste Bundesbehörden entsandt. Damit seien Stellen besetzt worden, für die ansonsten Personalausgaben von jährlich eine Million Euro angefallen wären.

Der Rechnungshof forderte einen einheitlichen und strengeren "Verhaltenskodex" für den Einsatz solcher "Leihbeamten". Sie dürften auf keinen Fall mehr an Gesetzentwürfen und der Auftragsvergabe beteiligt und nicht länger als sechs Monate in einem Ministerium beschäftigt werden. Die Grünen forderten die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf. Die Behauptung, externe Mitarbeiter seien nicht für Leitungsaufgaben zuständig, habe sich als falsch erwiesen, erklärte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck. Der Bericht zeige auch, dass das Budgetrecht des Parlaments durch die Ministerien hintergangen werde.

Die weitaus meisten Fälle von "externen" Beschäftigungen gibt es im Bundeswirtschaftsministerium. Dort waren laut einer parlamentarischen Antwort der Regierung im Jahr 2006 etwa 35 Fälle registriert. Dazu gehörten entsandte Mitarbeiter von Konzernen wie DaimlerChrysler, Bayer, BASF, IBM oder Thyssengas und von Lobby- Vertretungen wie dem Verband der Chemischen Industrie, dem Verband Forschender Arzneimittelhersteller oder der deutsche Gas- und Wasserwirtschaft.