Nato-Gipfel in Bukarest:

Bündnis macht Georgien und Ukraine nur symbolische Zusage

Die Ukraine und Georgien müssen auf die Aufnahme in das Nato-Vorbeitrittsprogramm weiter warten. Der Nato-Gipfel in Bukarest sagte den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken allerdings zu, dass sie grundsätzlich für einen Beitritt in Frage kommen.

"Wir sind uns einig: Sie werden Mitglieder der Nato", sagte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Die Allianz werde ihnen bei der Vorbereitung zur Seite stehen. Schon im Dezember solle der Nato-Außenministerrat erstmals die Fortschritte überprüfen. "Das ist der Weg zum Mitgliedschaftsaktionsplan (MAP)", sagte de Hoop Scheffer. Dass man der Ukraine und Georgien eine Mitgliedschaft in Aussicht stelle, "das ist schon etwas", fügte er hinzu. Für einen Beitritt hatte sich vor allem US-Präsident George W. Bush - unterstützt von den osteuropäischen Nato-Staaten - stark gemacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Nicolas Sarkozy sowie die anderen westeuropäischen Nato-Mitglieder hielten die Aufnahme in das Nato-Anwartschaftsprogramm allerdings für verfrüht.

Merkel sagte, beide Staaten bräuchten noch eine "neue Phase intensiven Engagements", um den nächsten Schritt - die MAP - zu erreichen. Sie betonte auch, dass kein anderes Land, beispielsweise Russland, das Recht habe mitzubestimmen, wer Mitglied der Nato werde. Die Gegner eines schnellen Beitritts der Ukraine und Georgiens haben auch eine Belastung der Beziehungen zu Russland befürchtet, falls sich die Allianz bis an seine Grenzen ausdehne.

Russland hat die Beitrittszusage der Nato an die früheren Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine indes scharf kritisiert. "Der Beitritt wäre ein großer strategischer Fehler, der die schlimmsten Folgen für die gesamteuropäische Sicherheit haben wird", sagte Vizeaußenminister Alexander Gruschko am Donnerstag nach Angaben der Agentur Interfax in Bukarest. Die Nato hatte sich zuvor grundsätzlich auf ein entsprechendes Vorgehen geeinigt. Demnach sollen nun die Nato-Außenminister weiter über den Wunsch der Aufnahme beider Länder in den Aktionsplan für die Mitgliedschaft (MAP) verhandeln.

Russlands Nato-Botschafter Dmitri Rogosin stellte fest, dass die Nato zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bereit gewesen sei, Georgien und die Ukraine in den Aktionsplan aufzunehmen. "Wie das nun weitergeht, müssen wir sehen", sagte er.

Moskau werde weiter versuchen, die Osterweiterung des Militärbündnisses zu verhindern, teilte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Konstantin Kossatschjow, mit. Nötig sei eine gemeinsame und "universelle Sicherheitspolitik", ohne die Teilung der Welt in verschiedene Blöcke, betonte der Moskauer Politiker. Kossatschjow lobte zugleich, dass Deutschland, Frankreich und eine Reihe anderer EU-Staaten im Gegensatz zu den USA den Aktionsplan für Tiflis und Kiew abgelehnt hätten.