Streiks abgewendet:

Durchbruch im öffentlichen Dienst

Ein flächendeckender Streik im öffentlichen Dienst ist in letzter Minute abgewendet worden: Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf einen deutlichen Lohnzuwachs und eine Arbeitszeitverlängerung. Die Bürger müssen sich nun auf Gebührensteigerungen in den finanziell klammen Kommunen einstellen.

Potsdam. Die Bezüge für die 1,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen steigen in diesem Jahr um 3,1 Prozent, bestätigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in Potsdam. Zudem soll ein Sockelbetrag von 50 Euro auf das Gehalt aufgeschlagen werden. Die Erhöhung tritt im Westen ab dem 1. Januar und im Osten zum 1. April 2008 in Kraft.

Vom 1. Januar 2009 an gibt es eine weitere lineare Steigerung in Höhe von 2,8 Prozent. Im Januar 2009 erhalten die Tarifbeschäftigten eine einmalige Sonderzahlung von 225 Euro. Die Ausbildungsentgelte steigen bereits ab dem 1. Januar 2008 um 70 Euro monatlich.

Die Arbeitszeit steigt in vier weiteren Ländern um eine halbe Stunde auf 39 Stunden: in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Ausgenommen ist der Bereich der Krankenhäuser. Hier bleibt es bei 38,5 Stunden, außer in Baden-Württemberg mit 39 Stunden. Im Osten bleibt es bei 40 Stunden in den Kommunen. Für Angestellte des Bundes ändert sich nichts.

Schäuble sagte, das Ergebnis sei den Arbeitgebern nicht leicht gefallen, aber zu verantworten. Er begrüßte, dass Bürgern und Wirtschaft ein Arbeitskampf erspart worden sei. Die Beschäftigten hätten nun einen "fairen Anteil an der guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung".

Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hob hervor, erstmals seit Jahren gebe es Reallohnzuwächse. Dies stütze auch die Binnenkonjunktur. Binnen zweier Jahre komme es zu einer linearen Anhebung von insgesamt 7,9 Prozent, einschließlich der beschlossenen Einmahlzahlungen von 8,9 Prozent im Durchschnitt. Die beschlossenen Arbeitszeitverlängerungen seien schmerzlich, aber moderat, sagte Bsirske. "Der Dammbruch ist verhindert worden."

"Das Tarifergebnis ist in der Bundestarifkommission von ver.di akzeptiert worden", sagte Bsirkse. In den kommenden zehn Tagen sollten nun die Mitglieder befragt werden. Bsirkse sprach sich für eine Annahme aus.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte vor einer Welle von Gebühren- und Beitragsanhebungen. Vielen Kommunen werde nichts anderes übrig bleiben, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Der Abschluss koste die Kommunen rund 9,5 Milliarden Euro, sagte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle. Es sei ein schmerzlicher Kompromiss. In unteren Tarifgruppen komme es zu überproportionalen Verteuerungen. Das betreffe insbesondere Krankenhäuser und den Nahverkehr.

Für die oberen Lohngruppen im Osten wird die Anhebung der Entgelte auf Westniveau vom 1. Januar 2010 auf den 1. April 2008 vorgezogen. Der Abschluss gilt neben dem unmittelbaren öffentlichen Dienst für weitere rund 900 000 Beschäftigte in kommunalen Einrichtungen. Die Länder sind nicht betroffen.

Die Tarifunion des Beamtenbundes dbb wertete das Ergebnis als tragfähig. Das Volumen stimme und die vereinbarte lineare Einkommenssteigerung sei "sehr, sehr ordentlich", sagte Verhandlungsführer Frank Stöhr. Dem "Last-Minute-Ergebnis" liege eine gute Mischung aus "Kampfbereitschaft, Ausdauer und Ideenreichtum" zu Grunde.

Schäuble stellte in Aussicht, dass die Inhalte der Einigung auch auf den Besoldungsbereich der Beamten übertragen werden. Dies brauche aber noch Zeit. Der dbb-Vorsitzende Peter Heesen forderte in der "Berliner Zeitung" (Dienstag): "Der Tarifkompromiss muss zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten übertragen werden."

Die Verhandlungen hatten Mitte Januar begonnen und zuletzt nach dem Verfehlen einer einvernehmlichen Lösung im Schlichtungsverfahren vor dem Scheitern gestanden. Ver.di und die dbb-Tarifunion waren mit der Forderung nach 8 Prozent mehr Geld für ein Jahr, mindestens aber 200 Euro im Monat in die Verhandlungen gegangen. Am strittigsten neben der Einkommenserhöhung war die Forderung der Arbeitgeber nach längeren Arbeitszeiten.