Sieben weitere Branchen wollen Mindestlöhne

Wie Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am Montag mitteilte, handelt es sich dabei um die Zeitarbeit, das Wachgewerbe, die Forstwirtschaft, Großwäschereien, die Weiterbildung, Bergbauspezialarbeiten und Pflegedienste.

Berlin. In Deutschland wollen mindestens sieben weitere Branchen Mindestlöhne einführen. Die sieben Wirtschaftszweige mit zusammen rund 1,4 Millionen Beschäftigten haben die Aufnahme ins Entsendegesetz fristgerecht zum Stichtag 31. März beantragt und können damit einen Mindestlohn festlegen.

Die Resonanz ist allerdings deutlich geringer als von der SPD erwartet. Führende Sozialdemokraten wie Fraktionschef Peter Struck hatten bis zuletzt mit zehn oder mehr Branchen gerechnet. Bis zu 4,4 Millionen Arbeitnehmer sollten auf diese Weise vor Lohndumping geschützt werden. Die Union sieht sich nun in ihrem Widerstand gegen den Mindestlohn bestätigt.

Bislang gibt es Mindestlöhne nur in der Baubranche, für Gebäudereiniger und für Briefträger. Stichtag für weitere Branchenanträge auf Aufnahme ins Entsendegesetz war der 31. März, die Tarifpartner können sich aber auch später noch melden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will trotz der geringen Resonanz an dem mit der SPD vereinbarten Vorgehen festhalten. Die Arbeit an den beiden noch ausstehenden Gesetzentwürfen gehe weiter, die Vereinbarung mit dem Koalitionspartner werde eingehalten, versicherte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Es gebe aber noch eine Fülle von Fragen zu klären, und das werde sicher noch einige Wochen in Anspruch nehmen. Am 28. April wird auch der Koalitionsausschuss darüber beraten.

Führende Unionspolitiker hatten Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zuvor aufgefordert, seine Entwürfe zur Ausweitung des Entsendegesetzes und zur Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes fallen zu lassen. "Die ganz große Mehrheit" der Tarifparteien wolle keinen staatlich festgelegten Einheitslohn, sagte Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen. "Ich rate dringend, das Gesetzesvorhaben aufzugeben und das gescheiterte Kampfthema Mindestlohn nicht weiter zu verfolgen."

Die SPD will weiter für gesetzliche Mindestlöhne kämpfen. Mehrere Spitzenpolitiker betonten, Lohnuntergrenzen seien unabdingbar, auch wenn zunächst nur wenige Branchen von sich aus Interesse bekundet haben. "Der Mindestlohn muss kommen und ich bin der festen Überzeugung, er wird kommen", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Wenn dies mit der Union in dieser Legislaturperiode nicht durchsetzbar sei, dann "wird das trotzdem ein aktuelles Thema bleiben".

Dass sich zunächst nur einige Branchen dafür interessieren, erklärte Wowereit mit mangelnder Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften. "Dann muss eben der Staat eingreifen", sagte er.

Auch der thüringische SPD-Landeschef Christoph Matschie sagte, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Frage nur in wenigen Branchen einig seien, ändere nichts am Bedarf. "Die Notwendigkeit für Mindestlöhne besteht weiterhin", sagte Matschie. Stundenlöhne von 3,50 Euro seien auf Dauer nicht hinnehmbar.