Überwachung ist alltäglich

Überwachung von Mitarbeitern keine Ausnahme

Die massive Bespitzelung von Mitarbeitern ist nach Einschätzung der Gewerkschaft ver.di bei deutschen Discountern keine Ausnahme. Seehofer fordert neuen Arbeitnehmer-Datenschutz.

"Das ist deutlich üblicher, als man denkt", sagte der ver.di-Handelssekretär Achim Neumann. "Es gehört zu den Führungsprinzipien vieler Discounter, Leistungsdruck und ein Klima der Angst zu erzeugen." Viele Mitarbeiter hätten der Gewerkschaft bereits in der Vergangenheit von Überwachungsmaßnahmen berichtet, seien aber nicht zu einer öffentlichen Aussage bereit.

"Die Kollegen sind so weit, dass sie nicht mehr bereit sind, ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahrzunehmen", kritisierte Neumann. Ziel der Repressionen sei auch, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern. "Mit ängstlichen Menschen ist es schwer, Gewerkschaftsinteressen zu vertreten. Hier wird die Würde der Arbeitenden mit Füßen getreten." Um massive Bespitzelungen wie beim Lebensmitteldiscounter Lidl zu verhindern, müssten die derzeit auf 250.000 Euro begrenzten Bußgelder drastisch erhöht werden, forderte der Gewerkschafter.

Auch der Schutz für Mitarbeiter, die sich für die Gründung von Betriebsräten engagierten, müsse verbessert werden. Bislang seien mögliche Kandidaten während der oft wochenlangen Vorbereitungszeit von Betriebsratswahlen zu wenig vor Repressionen des Arbeitgebers geschützt. "Da werden viele Mitarbeiter vorher noch 'überzeugt', das lieber sein zu lassen", sagte Neumann.

Seehofer für höhere Strafen

Angesichts der Überwachungsaffäre beim Discounter Lidl hat Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer einen besseren gesetzlichen Schutz von Mitarbeitern gefordert. "Der Vorfall macht deutlich, dass wir in Deutschland ein eigenes Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz brauchen", schrieb der CSU-Politiker laut Vorabmeldung in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Wegen der neuen technischen Möglichkeiten sei ein solches Gesetz überfällig.

Auch eine exemplarische Geldbuße sei unvermeidlich. "Die zuständigen Behörden sind hier aufgefordert, mit der vollen Härte des Gesetzes, eine Strafe zu wählen, die von Großunternehmen nicht aus der Portokasse bestritten werden kann", schrieb der stellvertretende CSU-Vorsitzende. Die Überwachungsmethoden von Lidl seien unwürdig und mit den Grundwerten der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung nicht in Einklang zu bringen.

"Die scheinbar systematische Bespitzelung von ahnungslosen Mitarbeitern erinnert an Methoden, die man in Deutschland längst überwunden glaubte", schrieb Seehofer weiter. Das Datenschutzgesetz verbiete die heimliche Überwachung von Mitarbeitern. Die Bespitzelung einiger Mitarbeiter bis hin zur Toilette sei zudem ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde und verletzten die im Grundgesetz festgeschriebenen Persönlichkeitsrechte.