Öffentlicher Dienst

Entscheidende Tarifverhandlungen begonnen

Entscheidende Runde im festgefahrenen Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes: Gewerkschaften und Arbeitgeber sind am Sonnabend in Potsdam erneut zu Verhandlungen zusammengekommen, um einen unbefristeten Streik noch zu vermeiden. Die Arbeitgeber gingen allerdings ohne neues Angebot in die Gespräche.

Potsdam. "Wir haben einen Schlichterspruch und über den werden wir jetzt miteinander reden", kündigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble an. Er hoffe trotzdem, dass Streiks noch verhindern werden könnten. Der Innenminster appellierte an die Verantwortung der Gewerkschaften: "Ich habe die Hoffnung, dass die Einsicht in die gesamtwirtschaftliche Verantwortung, die Verantwortung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, aber auch für die Lage der öffentlichen Haushalte dazu führt, dass wir in der Lage sind, dem Land einen Arbeitskampf zu ersparen", sagte Schäuble unmittelbar vor den Verhandlungen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, drohte, ohne neues Angebot würden die Gespräche scheitern. Er verwies darauf, dass die ver.di-Bundestarifkommission am Vorabend die Empfehlung der Schlichter einstimmig abgelehnt hatte. Der Beamtenbund-Vorsitzende Frank Stöhr erklärte, bisher hätten die Arbeitgeber kein Angebot mit tatsächlichen Lohnverbesserungen vorgelegt. Die Arbeitgeber müssten noch "eine ordentliche Schippe drauflegen", sagte Bsirske. Auch Stöhr beharrte auf einem deutlichen Einkommensplus.

Auch der Präsident des kommunalen Arbeitgeberverbandes VKA, Thomas Böhle, stimmte Schäuble zu und sagte, weitere Zugeständnisse könne es nicht geben. Einer VKA-Sprecherin zufolge würden die von den Schlichtern vorgeschlagenen höheren Entgelte die Haushalte der Kommunen mit insgesamt 8,3 Milliarden Euro belasten. "Schon das geht bei vielen über die Schmerzgrenze", erklärte sie.

Ver.di und drei kleinere Gewerkschaften haben den Schlichterspruch wegen der darin enthaltenen Arbeitszeitverlängerung abgelehnt und bereiten Streiks vor. Sollten die Gespräche scheitern, will die Bundestarifkommission von ver.di direkt im Anschluss über eine Urabstimmung entscheiden. Bsirske sagte, bei einem entsprechenden Abstimmungsergebnis würden die Gewerkschaften einen Arbeitskampf organisieren, der von den Arbeitgebern auch gespürt würde.

Neben der für westdeutsche Kommunen und den Bund vorgesehenen Arbeitszeitverlängerung auf 39,5 Wochenstunden haben die Schlichter vier Prozent mehr Entgelt ab April 2008, einen zweiprozentigen Aufschlag für 2009 und zwei Einmalzahlungen von 450 Euro vorgeschlagen. Ver.di und drei kleinere Gewerkschaften verlangen für die 1,3 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen dagegen acht Prozent mehr Geld für ein Jahr bei gleich bleibender Arbeitszeit. Ihre Forderungen hatten sie Anfang März bereits mit bundesweiten Warnstreiks untermauert.