Hessen

Ypsilanti: Rot-Grün ist möglich

Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hält weiterhin eine rot-grüne Minderheitsregierung in Wiesbaden für möglich. Auch eine Ampelkoalition könne sie sich vorstellen.

Wenn die FDP "inhaltlich zur Besinnung" komme und ihre "Blutsbrüderschaft" mit CDU-Ministerpräsident Roland Koch beende, sagte Ypsilanti bei einem Landesparteitag am Sonnabend in Hanau, dann sei auch eine Ampelkoalition möglich. Zunächst aber werde die SPD ihre Programmpunkte in den künftigen Landtag einbringen, "und da darf mitstimmen, wer will".

Die Parteivorsitzende war vor drei Wochen mit ihrem Plan gescheitert, sich mit Hilfe der Linken zur Chefin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu lassen. Die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger hatte ihr dabei die Gefolgschaft verweigert.

Damit sei aber nicht ihr linkes Projekt gescheitert, sagte Ypsilanti. In Hessen habe die SPD - abgesehen von Rheinland-Pfalz - mit einem Profil der sozialen Gerechtigkeit den einzigen Zugewinn bei einer Wahl seit 2001 erzielt: "Wir haben in der Mitte der Gesellschaft überzeugt." Damit sei ihr das gelungen, wovon manche in der Bundespartei immer redeten. Nun gehe es darum, den Wählerwillen für eine andere Politik umzusetzen. In einer großen Koalition mit der CDU sei das nicht möglich.

Die SPD-Landesvorsitzende warb für eine "differenzierte Diskussion" mit der Linken. Alles andere stärke sie nur. Der Linken gehörten viele Gewerkschafter und frühere Sozialdemokraten an, viele ihrer Wähler seien ehemalige SPD-Anhänger. Es sei "unter Niveau, diese Wähler zu beschimpfen. Wir müssen sie zurückholen". Sie sei überzeugt, dass die meisten Bürger Gespräche mit der Linken über gemeinsame Abstimmungen in Sachfragen akzeptierten.

Ypsilanti verteidigte ihren fehlgeschlagenen Versuch zur Machtübernahme mit Hilfe der Linken, den sie vor der Landtagswahl noch ausgeschlossen hatte. "Eine rot-grüne Minderheitsregierung hätte - bei allen Schwierigkeiten - dieses Land vorangebracht", rief sie unter großem Beifall.

Der stellvertretende Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Jürgen Walter, sprach sich am Rande des Landesparteitags für Koalitionsgespräche mit der CDU aus: "Wir sollten als Sozialdemokraten so selbstbewusst sein, dass wir sagen: 'Wir reden auch mit einer Union und können auch bei einer Union einen Großteil unserer Programmatik durchsetzen'", sagte Walter dem Fernsehsender Phoenix. Eine große Koalition unter einem Ministerpräsidenten Roland Koch schloss er jedoch aus.