Verhandlungen

CDU und Grünen wollen angeblich Gaskraftwerk

Die Hamburger CDU ist laut Medienberichten bereit, den Grünen bei den Koalitionsverhandlungen entgegen zu kommen und das umstrittene geplante Kohlekraftwerk Moorburg durch ein Gaskraftwerk zu ersetzen.

Die Parteien haben demnach vereinbart, entsprechende Anfragen an die deutschen Energiekonzerne zu richten, so das Magazin "Focus". Bürgermeister Ole von Beust erwäge, den Stromerzeuger zu wechseln, berichtete das Münchner Nachrichtenmagazin am Sonnabend vorab. "Statt Vattenfall könnten etwa Eon, RWE oder EnBW zum Zuge kommen."

Erste Gespräche mit den Stromriesen sollen bereits stattgefunden haben. Von Beust habe mit einem Vorstandsmitglied von RWE über die Option gesprochen. Eon und EnBW seien vom Hamburger Senat kontaktiert worden. Auf Wunsch der Grünen stellte der Ökostrom-Erzeuger "Lichtblick" ein Konzept für ein Gaskraftwerk vor.

Die CDU setzt laut "Focus" allerdings vorrangig auf ein Einlenken von Vattenfall. Der schwedische Konzern habe bereits mehr als 120 Millionen Euro in das Kohlekraftwerk investiert und erwäge Schadensersatzforderungen.

Der ehemalige Hamburger Umweltsenator und heutige RWE-Manager für erneuerbare Energien, Fritz Vahrenholt (SPD), sagte dem "Spiegel", "ohne Kernenergie oder Strom aus einem modernen Kohlekraftwerk" würde die Versorgungslage bereits 2012 kritisch. Den Zukauf von Strom aus "CO 2 -Schleudern" im Ausland oder ukrainischen Altmeilern "wolle niemand". Mit der Verweigerung der Grünen gegenüber einem neuen Kohlekraftwerk würde aber der "Druck auf eine Verlängerung der Restlaufzeiten" der Kernkraftwerke wachsen, meinte Vahrenholt.

Laut "Spiegel Online" würde das mit Kraft-Wärme-Koppelung ausgestattete Lichtblick-Kraftwerk mit einer Leistung von 600 bis 700 Megawatt über einen Wirkungsgrad von bis zu 80 Prozent verfügen, etwa ein Drittel mehr als das geplante Kohlekraftwerk des Energiekonzerns Vattenfall. Die CDU hoffe aber weiter auch auf ein Einlenken von Vattenfall. Der Konzern hat 120 Millionen Euro in das Kohlekraftwerk investiert und erwägt Schadenersatzforderungen.

Der Hamburger CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Schira sagte am Sonnabend im NDR zu den Verhandlungen über die Kraftwerkspläne, er sei sehr optimistisch, dass ein Kompromiss gefunden werde. Auf einen Zeitpunkt für eine Einigung mit den Grünen wolle er sich nicht festlegen, sagte Schira.

Die beiden Parteien hatten am Freitag erneut verhandelt. Laut einer Grünen-Sprecherin wurden dabei aber "aus organisatorischen Gründen" nicht wie geplant die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zu den umstrittenen Punkten des Kraftwerksbaus und der geplanten Elbvertiefung vorgelegt. Die Koalitionsverhandlungen sollen demnach am Dienstag fortgesetzt werden. Dann soll aber zunächst das ebenfalls noch umstrittene Thema Bildung auf der Tagesordnung stehen. Diskussionsstoff dürften dann vor allem die künftige Schulstruktur und die von den Grünen kritisierten Studiengebühren bieten.