Tarifkonflikt: öffentlicher Dienst

Schlichtung gescheitert

Im öffentlichen Dienst könnte es ab Mitte April zu einem Streik kommen. Die Gewerkschaft ver.di will den in Friedrichshafen präsentierten Schlichterspruch nicht akzeptieren

Friedrichshafen. Der Schlichterspruch biete nicht einmal einen Inflationsausgleich, so Gewerkschaftschef Frank Bsirske. Die Arbeitgeber aus Bund und Kommunen akzeptierten den Vorschlag dagegen. Am Sonnabend sollen die Verhandlungen wieder aufgenommen werden.

Die Schlichter schlagen in dem Tarifkonflikt um mehr Geld für die 1,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen neben einer insgesamt sechsprozentigen Entgelterhöhung auch längere Arbeitszeiten für die Beschäftigten in Westdeutschland vor.

Die Löhne und Gehälter sollen demnach ab April um vier Prozent und ab Januar um weitere zwei Prozent steigen. Dazu soll es Einmalzahlungen in Höhe von 450 Euro geben. Die unteren Lohngruppen sollen diese Zahlung zwei Mal erhalten. Im Gegenzug soll die Arbeitszeit im Westen auf einheitlich 39,5 Stunden erhöht werden; im Osten soll sie bei 40 Stunden bleiben.

Der von den Arbeitgebern berufene Schlichter, der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth, bedauerte, dass es nicht gelungen sei, eine gemeinsame Lösung zu finden. Man habe bis in die letzte Verhandlungsnacht hinein versucht, den Konflikt beizulegen. Gescheitert sei die Schlichtung "an Fragen der Arbeitszeit und der finanziellen Forderungen der Gewerkschaft".

Ver.di und drei kleinere Gewerkschaften hatten zuletzt acht Prozent Entgelterhöhung innerhalb eines Jahres gefordert. Dagegen boten Bund und Kommunen fünf Prozent verteilt auf zwei Jahre. Im Gegenzug wollten sie die Arbeitszeit bundesweit auf 40 Wochenstunden erhöhen.

Auf Grundlage des Vorschlages nehmen die Tarifparteien am kommenden Sonnabend ihre Verhandlungen wieder auf. Einigen sie sich nicht, droht ein Streik ab Mitte April.

Späth sagte, die Arbeitgeber hätten sich weit auf die Gewerkschaftsseite zu bewegt, und bezifferte das Gesamtvolumen des Vorschlags auf acht Prozent. Man habe alle Formen von Angeboten unterbreitet, unterschiedliche Laufzeiten offeriert und zwischendurch auch die Forderung nach längeren Arbeitszeiten weggelassen.

"Insgesamt müsste man annehmen, ich sei der Schlichter der Arbeitnehmer gewesen", sagte Späth. Der Vorschlag hätte den Beschäftigten eine reale Lohnerhöhung geboten. Späth rief die Gewerkschaften auf, sich den Vorschlag "noch einmal ganz in Ruhe anzugucken". Es gebe keine Grundlage für einen Arbeitskampf: "Deutschland kann nun keinen großen Streik brauchen", sagte Späth.

Der von den Gewerkschaften eingesetzte Schlichter, der frühere hannoversche Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg, pflichtete dagegen ver.di-Chef Bsirske in seiner Einschätzung bei, dass die angebotenen Erhöhung dieses Jahr die Inflationsrate nicht ausgleiche. Das genannte Gesamtvolumen von acht Prozent ist "im Prinzip keine acht Prozent", sagte Schmalstieg.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA nannte die Ablehnung der Gewerkschaft unverständlich. Die Gewerkschaften legten es offenbar auf einen Streik an, erklärte die VKA.

Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärte als Verhandlungsführer des Bundes, die Ablehnung sei "bedauerlich und unverständlich". Die Arbeitgeber hätten erhebliche Zugeständnisse gemacht. Die Mehrkosten, die der Schlichterspruch verursachen würde, bezifferte Schäuble für den Bund auf insgesamt eine Milliarde Euro.

Auch Schäuble appellierte an die Gewerkschaften, ihre Ablehnung noch einmal zu überdenken. Eine Zuspitzung des Konflikts liege weder im Interesse der Beschäftigten noch sei sie den Bürgern zuzumuten.