Koalitionsverhandlungen: CDU und Grüne

Einigung bei Justiz- und Innenpolitik

Weiter offen sind dagegen die geplante Elbvertiefung und das umstrittene Steinkohlekraftwerk Moorburg. Beides lehnen die Grünen ab. Es wurden deshalb bereits vor Ostern Arbeitsgruppen eingerichtet, die bis Freitag Lösungsvorschläge machen sollen.

Hamburg. CDU und Grüne (GAL) in Hamburg haben sich in der dritten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen bei den Themen Justiz und Inneres grundsätzlich geeinigt. "Wir sind auf einen gemeinsamen Nenner gekommen", sagte CDU-Chef Michael Freytag am Mittwoch nach rund achtstündigen Verhandlungen. Er fügte an: Sich im Bereich innere Sicherheit und Justiz zu einigen, "ist nichts anderes als die Stunde der Wahrheit".

Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sprach von fairen, sachlichen aber auch in der Sache harten Verhandlungen. Es seien aber keine Welten aufeinandergeprallt. "Alles in allem gilt, die Einigung ist machbar, möglich und gewollt." Die GAL-Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch betonte, als Sofortmaßnahme habe man sich darauf verständigt, den Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge wegen der schwierigen Situation in dem Land am Hindukusch fortzusetzen. Weitere Details zur Einigung in der Innen- und Justizpolitik nannten die Emissäre nicht.

Insgesamt sind bis zum 4. April noch vier Verhandlungsrunden angesetzt. Besonderes strittig dürfte dabei kommende Woche die Schulpolitik sein, zu der die Parteien sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten. Für die Zeit danach sind weitere Termine vereinbart, um aus den einzelnen Bereichen der Verhandlungen einen Koalitionsvertrag zu schmieden.

( dpa/lno )