Hamburg: Ausländerfeindliche Parolen?

Ermittlungen gegen JU-Kreischef

Der CDU-Nachwuchspolitiker und Jurastudent soll eine südländisch aussehende Kommilitonin beschimpft und als eine Schande für das Juristentum bezeichnet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Hamburg. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt wegen ausländerfeindlicher Äußerungen gegen den Kreischef der Jungen Union (JU) in Hamburg-Nord, Alexander Weiß. "Wir ermitteln wegen Beleidigung", sagte Oberstaatsanwalt Rüdiger Bagger. Nähere Angaben machte er nicht. Laut einem bislang unbestätigten Bericht der "Bild"-Zeitung soll der 22-jährige CDU-Nachwuchspolitiker und Jurastudent eine südländisch aussehende Kommilitonin als "Niggerschlampe" beschimpft und "Nicht-Arier" als "eine Schande für das Juristentum" bezeichnet haben. Weiß hat sich zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert. Die Grünen (GAL) forderten Konsequenzen, sollten die Vorwürfe zutreffen.

Ein CDU-Sprecher sagte, es sei mit Weiß Kontakt aufgenommen worden. Über Inhalte und eine Zeitplan zur Klärung der Angelegenheit sagte der Sprecher nichts. Er verwies auf CDU-Landesgeschäftsführer Gregor Jaecke, der der "Bild"-Zeitung gesagt hatte: "Wir nehmen die Angelegenheit sehr ernst, werden die Vorwürfe intensiv prüfen." Die Vorsitzende der Jungen Union Hamburg, Ina Diepold, reagierte bis jetzt nicht auf die Vorwürfe.

Die GAL-Innenpolitikerin Antje Möller sagte: "Wenn die Vorwürfe zutreffen, dann hat das strafrechtliche Relevanz und muss verfolgt werden." Dann wäre das ein Problem, das die CDU lösen müsse. Die Grüne Jugend Hamburg forderte Weiß auf, sein Amt niederzulegen. Tue er dies nicht, müsse ihn die CDU abwählen. "Ausländer- und Frauenfeindlichkeit sowie Verherrlichung der NS-Zeit sind inakzeptable Haltungen, die in einer demokratischen Partei nichts zu suchen haben", sagten die Landesvorsitzenden Linda Heitmann und Daniel Völkoi.

Die Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen über ein erstes schwarz-grünes Bündnis auf Landesebene werden am kommenden Mittwoch fortgesetzt. Thema der dritten Runde sind dabei die Innen- und die Justizpolitik. Dabei dürften auch Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eine Rolle spielen.

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