Datenschutz:

Gesetz zur Datenspeicherung teilweise ausgesetzt

Die eingelegten Verfassungsbeschwerden von insgesamt mehr als 30 000 Bürgern und die Eilanträge von acht Betroffenen haben Wirkung gezeigt. Die Karlsruher Richter gaben den Eilanträgen teilweise statt.

Damit dürfen vorerst massenhafte vertrauliche Verbindungsdaten nur für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten genutzt werden, so die heute veröffentlichte einstweilige Anordnung.

Bis auf weiteres legitim ist, nach Entscheidung der Karlsruher Richter, dass die Telekommunikationsunternehmen sämtliche Daten etwa über Zeitpunkt und Dauer von Telefonaten speichern, wie es seit dem 1. Januar vorgeschrieben ist.

An Strafverfolgungsbehörden dürfen die Telefonnutzungsdetails dann aber nicht weitergegeben werden, wenn ihre Herausgabe zur Aufklärung von nur weniger gravierenden Delikte beantragt wird.

Die Anordnung der Verfassungsrichter gilt vorerst ein halbes Jahr, kann aber falls sich die Entscheidung in der Hauptsache hinzieht - verlängert werden.

Der Erste Senat hat damit noch nicht abschließend über die Zulässigkeit der "Vorratsdatenspeicherung" entschieden, nach der die Verbindungsdaten von Telefon- und E-Mail-Verkehr - nicht die Inhalte - ein halbes Jahr lang gespeichert werden müssen.

Nach den Worten der Richter können Betroffenen "Nachteile von ganz erheblichem Gewicht" drohen, weil mit Hilfe der Daten weitreichende Erkenntnisse über ihr Kommunikationsverhalten möglich seien.

Deshalb dürften die Daten bis auf weiteres nur bei schweren Straftaten abgerufen werden.

Unterdessen fordern die Gegner der Vorratsdatenspeicherung den Rücktritt von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD).

Sie habe die verdachtslose Speicherung "gegen den Willen des Bundestags ausgehandelt, einer EU-Richtlinie ohne Rechtsgrundlage zugestimmt und die Datenspeicherung unter Verstoß gegen die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland durchzudrücken versucht", erklärte einer der Beschwerdeführer in Karlsruhe, Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

( MT/DPA )